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Weiterer Wechsel in EBS-Führungsmannschaft – GRÜNE begrüßen Rückzug der schwarz-gelben Jahns-Connection
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den angekündigten Rückzug von Rolf Tilmes aus dem Präsidium der EBS positiv aufgenommen. „Herr Tilmes gehörte mit zum Führungsteam um den umstrittenen ehemaligen EBS-Präsidenten Jahns. Damit gehörte er zu den Verhandlungsführern, die für die skandalöse Landesförderung zum Aufbau der Jurafakultät mit der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich sind. Wir begrüßen … weiterlesen
EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: verspätete Einsicht bei Schwarz-Gelb
Die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marius Weiß und Daniel May zeigen sich erfreut darüber, dass CDU und FDP sich offensichtlich von den Bedenken der Opposition haben zum Nachdenken bewegen lassen und ihren Beweisantrag zunächst zurückgestellt und in der heutigen Sitzung nicht beschlossen haben. Wie in der Sitzung des heutigen Untersuchungsausschusses deutlich wurde, … weiterlesen
EBS–Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: CDU- und FDP-Beweisantrag ist angekündigter Verfassungsbruch und muss zurückgenommen werden
Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May haben den von den Fraktionen von CDU und FDP am Montag im Untersuchungsausschuss vorgelegten Beweisantrag als „offensichtlich verfassungswidrig“ eingestuft und den Ausschussvorsitzenden Beuth aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Unterstützung erhalten sie dabei von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland. Wie dem … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz zum EBS-Untersuchungsausschuss am 17. Mai um 13.15 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der jüngsten Sitzung des EBS-Untersuchungsausschusses (UNA 18/3) wurde seitens der Fraktionen von CDU und FDP ein Antrag für die Befragung von Zeugen für den Untersuchungsausschuss eingereicht. Dieser Antrag ist nach Auffassung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bewusst verfassungswidrig gestellt. SPD und GRÜNE haben dies auch durch den anerkannten Rechtsexperten … weiterlesen
Erneut Fördergeld an die European Business School (EBS): Fragenkatalog der GRÜNEN am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss
Die Fraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN sieht großen Aufklärungsbedarf bei der am Mittwoch bekannt gewordenen Auszahlung der letzten Rate von 700 000 Euro Fördergeld an die European Business School (EBS). Dies unterstreichen sie mit einem Fragenkatalog an Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), der am kommenden Mittwoch im Wissenschaftsausschuss behandelt werden soll. In einem Brief an … weiterlesen
EBS erhält erneut Fördergeld – GRÜNEN drängt sich Verdacht auf: EBS soll wieder aus finanzieller Klemme geholfen werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Auszahlung der letzten Förderrate von 700 000 Euro zum Aufbau der Jurafakultät an die European Business School (EBS) durch Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU). DIE GRÜNEN fordern die Ministerin auf, am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss darüber aufzuklären, welche Daten zur Neubewertung der Situation führten. „Wir sind äußerst skeptisch, … weiterlesen
EBS legt keinen Jahresabschluss 2011 vor – GRÜNE sehen sich in ihrer Kritik bestätigt – Land darf nicht weiter fördern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag sehen sich durch die jüngsten Nachrichten in ihrer Kritik an der öffentlichen Förderung der European Business School (EBS) erneut bestätigt. Der Wiesbadener Kurier hat gemeldet, dass die EBS den Geschäftsbericht für 2011 noch nicht veröffentlicht habe und ein Ordnungsgeld von 2500 Euro fällig werde, falls er in sechs Wochen nicht … weiterlesen
Frau zu lange in Haft – GRÜNE fordern Aufklärung im Ausschuss
Nachdem gestern bekannt geworden war, dass eine Frau knapp vier Monate zu lange in Haft gesessen hatte, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufklärung vom Justizministerium. „Wir fordern Justizminister Hahn auf, am kommenden Mittwoch im zuständigen Unterausschuss Justizvollzug (UJV) Bericht zu erstatten. Wenn er aus Termingründen nicht zu diesem Ausschuss erscheinen kann, dann muss … weiterlesen
Daniel May: Rechtsextremismus in Justizvollzugsanstalten wirksam bekämpfen statt Probleme zu leugnen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selten hat eine Große Anfrage eine so große Aufmerksamkeit erzeugt, wie es die Große Anfrage der LINKEN zu neonazistischen Subkulturen in unseren Gefängnissen getan hat. Es gibt sicherlich auch wenige Große Anfragen, die so ungenügend beantwortet wurden. Ich finde, dass die Antwort auf die Große Anfrage, aber auch die … weiterlesen
Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen – GRÜNE werfen Landesregierung Versagen vor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben Innenminister Boris Rhein (CDU) und Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) in der heutigen Landtagsdebatte Versagen vorgeworfen. Trotz der öffentlichen Diskussion um die rechtsradikale Terrorgruppe NSU und dem Verbot der rechtsradikalen Gefangenenorganisation HNG konnte im hessischen Justizvollzug ein weithin bekannter Neonazi ein Gefangenennetzwerk aufbauen. Der Obmann der GRÜNEN im … weiterlesen
