Erneut Fördergeld an die European Business School (EBS): Fragenkatalog der GRÜNEN am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss

Die Fraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN sieht großen Aufklärungsbedarf bei der am Mittwoch bekannt gewordenen Auszahlung der letzten Rate von 700 000 Euro Fördergeld an die European Business School (EBS). Dies unterstreichen sie mit einem Fragenkatalog an Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), der am kommenden Mittwoch im Wissenschaftsausschuss behandelt werden soll. In einem Brief an die Wissenschaftsministerin bittet der Obmann der GRÜNEN, Daniel May, die Beantwortung detaillierter Fragen zum Vorgang. „Angesichts der Historie der EBS-Förderung sind wir äußerst kritisch gegenüber dieser erneuten Auszahlung. Wir sehen große Fragezeichen, ob diese zu rechtfertigen ist. Die Ministerin muss gute Argumente ins Feld führen, um zu entkräften, dass Schwarz-Gelb hier mal wieder Klientelpolitik betreiben.“ Die Landesregierung hatte aufgrund der unzureichenden Liquiditätsplanung der Privat-Uni bisher eine Auszahlung verweigert.

Insbesondere interessiert DIE GRÜNEN, inwieweit die neue Liquiditätsplanung von der Landesregierung geprüft wurde und welche neuen Daten hierfür vorlägen. „Ein Hauptkritikpunkt des Rechnungshofs an der bisherigen Förderpraxis war gewesen, dass die Regierung die Liquidität der EBS nicht prüfte, bevor sie die Fördermillionen bewilligte und auszahlte: Es wäre unfassbar, sollte dies wieder der Fall sein“, so May. Weiterhin  interessiert DIE GRÜNEN welchen Einfluss die Fördermittel für den laufenden Betrieb hätten. Sie erinnern daran, dass die Ministerin erst in der Wissenschaftsausschusssitzung am 17. April damit überraschte, dass die bis dahin eingefrorenen Mittel für den laufenden Betrieb doch ausgezahlt würden. Grund dafür sei ein neu aufgetauchtes Gutachten gewesen. „Es liegt die Vermutung nahe, dass sich die Landesregierung eines Tricks bediente, um die EBS weiterhin finanziell bezuschussen zu können. Die im April ausgezahlten Fördermittel für den laufenden Betrieb sorgen nun für die ausreichende Liquidität. Im Klartext heißt dies, dass sie nun der Vorwand sind, die aktuellen 700.000 Euro Fördermittel auszuzahlen.“

Weiterhin aufgeklärt werden müssten auch die vorausgegangenen Zahlungen an die European Business School. „Der Hauptteil der Zahlungen für den Aufbau der Lawschool liegt mit rund 23 Millionen Euro in der Vergangenheit. Hier bleibt die Kritik, dass hier die Mittel nur zu einem kleinen Teil für den Aufbau der Jurafakultät eingesetzt wurden. Es bleibt die Kritik, dass diese Mittel hauptsächlich für das bestehende Defizit der EBS eingesetzt und damit zweckentfremdet wurden. Diese Klientelwirtschaft von CDU und FDP muss im Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.“

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