EBS legt keinen Jahresabschluss 2011 vor – GRÜNE sehen sich in ihrer Kritik bestätigt – Land darf nicht weiter fördern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag sehen sich durch die jüngsten Nachrichten in ihrer Kritik an der öffentlichen Förderung der  European Business School (EBS) erneut  bestätigt. Der Wiesbadener Kurier hat gemeldet, dass die EBS den Geschäftsbericht für 2011 noch nicht veröffentlicht habe und ein Ordnungsgeld von 2500 Euro fällig werde, falls er in sechs Wochen nicht vorliege.

„Dass die EBS immer noch keinen Jahresabschluss für 2011 abgeben kann, zeigt die dortigen wirtschaftlichen Probleme. Dies unterstreicht auch unsere Kritik, dass die öffentliche Förderung der EBS nicht nur zum Aufbau des Jurafachbereichs genutzt wurde. Vielmehr zeigt sich wieder einmal, dass die schwarz-gelbe Landesregierung politischen Freunden aus der Klemme helfen wollte“, kritisiert der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May. Die EBS Förderung war Gegenstand einer Prüfung des Landesrechnungshofes, die zu katastrophalen Ergebnissen für die CDU/FDP-Landesregierung führte. Im Moment arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Förderung der EBS auf.

DIE GRÜNEN bekräftigen ihre Forderung an die Landesregierung, keine weitere öffentliche Förderung an die Hochschule auszuzahlen. „Es ist schon genug Steuergeld versenkt worden.“ Sie verweisen zudem darauf, dass  die Landesregierung erst vor wenigen Wochen einräumen musste, dass auch im Jahr 2011 rund 124000 Euro von der EBS zweckentfremdet eingesetzt wurden. „Obwohl die Förderbedingungen so lax formuliert wurden, misslingt  es der EBS immer wieder,  die öffentlichen Zuschüsse  ordnungsgemäß zu verwenden. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld.“

Zudem zeigten die wiederholten Rückforderungen wegen Zweckentfremdung, dass die Regierung mit zweierlei Maß messe. „Es gibt wohl kein anderes öffentlich gefördertes Projekt, wo die Regierung immer wieder ein Auge zudrückt, auch wenn im großen Maße finanzielle Zuschüsse zweckentfremdet werden.“

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