Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen – GRÜNE werfen Landesregierung Versagen vor

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben Innenminister Boris Rhein (CDU) und Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) in der heutigen Landtagsdebatte Versagen vorgeworfen. Trotz der öffentlichen Diskussion um die rechtsradikale Terrorgruppe NSU und dem Verbot der rechtsradikalen Gefangenenorganisation  HNG konnte im hessischen Justizvollzug ein weithin bekannter Neonazi ein Gefangenennetzwerk aufbauen. Der Obmann der GRÜNEN im Unterausschuss Justizvollzug, Daniel May, hielt dem Justizminister in der Landtagsdebatte vor: „Fakt ist, dass im hessischen Justizvollzug ein weithin bekannter Neonazi ungehindert eine Nachfolgeorganisation der HNG gründen konnte. Er konnte von Hessen aus, ungestört sein Neonazinetzwerk bewerben. Justizminister Hahn  hat nicht genug getan, um zu verhindern, dass Neonazis die Justizvollzugsanstalten als Rekrutierungsfeld wahrnahmen.“

Die Landtagsfraktion fordert eine grundsätzliche Revision des Zusammenspiels der Sicherheits- und Justizbehörden. „Es ist mir auch zu billig, jetzt einzelnen Stellen, wie dem Verfassungsschutz oder der Postkontrolle in der JVA Hünfeld den schwarzen Peter zuzuschieben. Es sind zu viele Einzelfälle, als dass man noch davon sprechen kann. Es ist etwas systematisch faul im Staate Hessen“, betonte Daniel May. DIE GRÜNEN legten daher einen Antrag vor, in dem sie Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden beschrieben.

Wir fordern ferner die Landesregierung auf, die Antwort auf die Große Anfrage zurückzuziehen. „Es ist längst überfällig, dass der Justizminister dieses peinliche Dokument der Verharmlosung und Ignoranz zurückzieht.“

DIE GRÜNEN kritisierten nochmals, dass Justizminister Hahn die Ermittlungen an die Öffentlichkeit offensichtlich durchstach. „Geradezu absurd ist, dass auf viele Fragen der Parlamentarier mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen keine Antworten gegeben werden, während Herr Hahn offensichtlich die Ermittlungen an die Presse durchstach, um sich vor dem FDP Parteitag noch mal in die Medien zu spielen. Es ist eines Justizministers unwürdig, solch ein Thema für den innerparteilichen Wahlkampf zu missbrauchen. Wir wollen Antwort auf die Frage, ob es dadurch eine potenzielle Beeinträchtigung der Arbeit der Ermittlungsbehörden in anderen Ländern gab.“

Antrag

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag