EBS erhält erneut Fördergeld – GRÜNEN drängt sich Verdacht auf: EBS soll wieder aus finanzieller Klemme geholfen werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Auszahlung der letzten Förderrate von 700 000 Euro zum Aufbau der Jurafakultät an die European Business School (EBS) durch Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU). DIE GRÜNEN fordern die Ministerin auf, am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss darüber aufzuklären, welche Daten zur Neubewertung der Situation führten. „Wir sind äußerst skeptisch, ob sich dieses Vorgehen rechtfertigen lässt“, erklärt der  hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel May. Die Wissenschaftsministerin habe ihre Entscheidung am späten Mittwochnachmittag den Obleuten  im Wissenschaftsausschuss per E-Mail mitgeteilt.

DIE GRÜNEN zeigen sich skeptisch ob dieses Vorgehens, da am Dienstag noch  in der Presse zu lesen war, dass die EBS nicht in der Lage sei, den Jahresabschluss für 2011 vorzulegen und daher eine Geldstrafe zu erwarten habe. „Einen Tag später sollen alle Probleme verschwunden sein? Das passt doch nicht zusammen und scheint uns mehr als zweifelhaft. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der EBS mal wieder finanziell aus der Klemme geholfen werden muss. Offensichtlich sollen kurz vor der Wahl Fakten geschaffen werden“, vermutet May. Die Landesregierung hatte die letzte Förderrate zurückgehalten, da sie die Liquidität der EBS nicht gegeben sah und damit nicht gesichert sei, dass das Fördergeld ordnungsgemäß eingesetzt wird.

Die Förderung der EBS beschäftigte im letzten Jahr schon den Landesrechnungshof, der ein vernichtendes Urteil über die Förderung vorlegte. Auch ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich momentan mit der Sache. Hauptvorwurf ist, dass die eingesetzten Förder-Millionen nicht zum Aufbau einer neuen Jura Fakultät eingesetzt wurden, sondern zweckentfremdet wurden, um die  EBS vor der Pleite zu retten.

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