auf der neuen Internetseite der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag!
Wir haben unserem Internetauftritt einen neuen Anstrich gegönnt: Alles ist etwas schicker und übersichtlicher, etwas moderner. Inhaltlich sollen Sie auch in Zukunft nichts vermissen: Sie finden Informationen über unsere Fraktion, die Abgeordneten, Positionen und unsere parlamentarischen Aktivitäten.
Kontaktieren Sie bei Fragen gerne die zuständigen Fachpolitiker oder den Abgeordneten Ihres Wahlkreises, alle Kontaktinformationen, ob E-Mail, Telefon oder die gute, alte Postanschrift, finden Sie auf den folgenden Seiten.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und Durchklicken!
Tarek Al-Wazir
Fraktionsvorsitzender
„Das Anlegen der elektronischen Fußfessel gehört nicht in die Hände privater Firmen“, sagt Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Unterausschuss Justizvollzug im Hessischen Landtag. „Bei so einem sensiblen Thema wie der Überwachung von Menschen muss der Staat die Kontrolle behalten“, meint der GRÜNEN Abgeordnete. Die Einschätzung der Landesregierung, dass es sich beim Anlegen der Fußfessel nicht um hoheitliche Tätigkeiten handeln soll, teilen die GRÜNEN so nicht.
Arno Lustiger überlebte sechs Konzentrationslager und zwei Todesmärsche. Nach Kriegsende profilierte sich der Frankfurter Bürger als Forscher über den jüdischen Widerstand während der NS-Zeit. Er war maßgeblich am Wiederaufbau der jüdischen Gemeinde in Frankfurt beteiligt. Bis ins hohe Alter vermittelte er als Zeitzeuge die Verbrechen des Holocaust. Für seine Verdienste wurde er 1998 mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm-Leuschner-Medaille, gewürdigt. Arno Lustiger wird der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen fehlen.
Warum sich der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier gegen eine Zentralisierung des Verfahrens beim BKA gestellt hat, wird der Ministerpräsident zu beantworten haben. Wir sehen Aufklärungsbedarf in der Frage, ob es politische Gründe dafür gab, eine Konzentration der Verfahren beim BKA abzulehnen oder ob es sachliche Erwägungen gab. Wenn sachliche Erwägungen den Ausschlag für die Entscheidungen gegeben haben, dann kann der Ministerpräsident das ja dem Innenausschuss und der Öffentlichkeit erläutern.
„Leider haben es CDU und FDP nicht geschafft, ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechts unabhängig von einer Diskussion um den Linksextremismus oder andere Extremismusformen zu diskutieren“, sagte Gnadl, die in der SPD-Fraktion für den Bereich Rechtsextremismus zuständig ist. „Die Bekämpfung rechtsradikaler und rechtsextremistischer Tendenzen und Erscheinungsformen mit einem geeigneten Landesprogramm ist eine eigenständige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frömmrich.
Wir brauchen viel mehr Informationen zu den Risiken des Fracking für die Menschen und die Umwelt. Die Anhörung ist dazu ein erster Schritt. Gutachten aus NRW und dem Bundesumweltministerium, die zurzeit erstellt werden, müssen dann das Bild vervollständigen. Solange die Risiken nicht bekannt sind, sprechen wir GRÜNEN uns gegen die Erteilung von Erlaubnissen zur Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit Hilfe von Fracking aus.
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