auf der neuen Internetseite der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag!
Wir haben unserem Internetauftritt einen neuen Anstrich gegönnt: Alles ist etwas schicker und übersichtlicher, etwas moderner. Inhaltlich sollen Sie auch in Zukunft nichts vermissen: Sie finden Informationen über unsere Fraktion, die Abgeordneten, Positionen und unsere parlamentarischen Aktivitäten.
Kontaktieren Sie bei Fragen gerne die zuständigen Fachpolitiker oder den Abgeordneten Ihres Wahlkreises, alle Kontaktinformationen, ob E-Mail, Telefon oder die gute, alte Postanschrift, finden Sie auf den folgenden Seiten.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und Durchklicken!
Tarek Al-Wazir
Fraktionsvorsitzender
Die Verlängerung des Nachtflugverbots auf die gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr muss jetzt auf die Tagesordnung. Wenigstens in diesen Stunden braucht die Bevölkerung ihre Nachtruhe. Die Fluglärmkommission gefordert, die Zahl der Flugbewegungen in dieser Zeit deutlich zu reduzieren. Außerdem solle die Landesregierung die Revision gegen das Nachtflugverbot zurückziehen. Wir erinnern noch daran, dass aktiver Schallschutz im Rahmen der Mediation im Jahr 2000 und vor dem Planfeststellungsbeschluss 2007 versprochen wurde.
Bereits im Januar 2011 reichten DITIB und die Gemeinde der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland Anträge ein, in denen sie ihre Kooperation mit dem Land Hessen anboten. Diese Anträge werden noch immer von der Landesregierung geprüft. Der Frankfurter Professor Ömer Özsoy antwortete im Interview der Frankfurter Rundschau auf die Frage, wann die ersten Lehrer für islamische Religion bei ihm den Abschluss machen würden: „Wir warten auf die Entscheidung aus Wiesbaden über die Einführung des Religionsunterrichts.“
DIE GRÜNEN erwarten, dass die „Bürgergesellschaft“ das große Thema der Amtszeit von Joachim Gauck sein wird. Gerade in Zeiten großen Vertrauensverlustes der Bürger und wachsender Politikverdrossenheit ist es wichtig, das Engagement der Bürger für ihre Demokratie zu stärken. Wir sind aber sicher, dass auch das Thema Integration bei Joachim Gauck weiterhin ganz oben auf der Agenda des Bundespräsidenten bleibt. In einer Gesellschaft, in der 20 Prozent aller Menschen einen Migrationshintergrund haben, ist das gar nicht anders möglich.
Besonders provozierend wirke nach Auffassung der GRÜNEN im Informationsblatt die breit dargestellte Behauptung, der Flughafenausbau schaffe aktuell zusätzliche Arbeitsplätze. „Wenn gleichzeitig in einem Fernsehbericht (Report Mainz vom 14. 02. 2012) nachgewiesen wird, dass der Flughafenausbau und insbesondere die neue Landebahn keine Neuschaffung sondern lediglich die Verlagerung von Arbeitsplätzen induziert haben, fühlen sich die Menschen erst recht hinters Licht geführt“, konstatiert Kaufmann.
Mit seiner gescheiterten Abwerbeaktion in Thüringen hat Grüttner Hessen bis auf die Knochen blamiert. Sie war offensichtlich nicht mit der dortigen Landesregierung abgestimmt. Wieder einmal war der Landesregierung Aktionismus und Schaumschlägerei wichtiger als die reale Lösung von Problemen. Die Ausbildung von Erzieherinnen gehört zu den originären Landesaufgaben. Wir haben bereits vor zwei Jahren ein Sofortprogramm vorgelegt. Damals behauptete Schwarz-Gelb, es gebe keinen Handlungsbedarf.
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