GRÜNER Programm- und Listenparteitag in Fulda - Für Hessen: Ökologisch. Sozial. Kompetent.

Unter dem Motto „Für Hessen: Ökologisch. Sozial. Kompetent.“ kommen die hessischen GRÜNEN am Wochenende zu einem Landesparteitag in Fulda zusammen. Auf der Tages­ordnung steht die Verabschiedung des Landtagswahlprogramms 2009, die Aufstellung der Landesliste für die Neuwahl und die erste Rede des neu gewählten GRÜNEN Bundesvorsitzen­den, Cem Özdemir, auf einem Landesparteitag. „Mit unserem Parteitag präsentieren wir uns inhaltlich und personell als die verlässliche und kompetente Alternative zur CDU-Politik der vergangenen zehn Jahre“, erläutert Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche. „Während andere weitgehend mit sich selbst beschäftigt sind, werden wir den vielen Menschen in Hessen, die sich eine andere Politik wünschen, ein verlässlicher Partner sein. Gerade nach der an der SPD gescheiterten Regierungsbildung ruhen weit über unsere Kernwählerschaft hinaus große Erwar­tungen auf uns. Diesen werden wir, beginnend mit unserem Parteitag, noch stärker gerecht.“

Landtagswahlprogramm 2009: Auf die Inhalte kommt es an.

Die GRÜNEN wollen mit einem überarbeiteten, aber gegenüber der Landtagswahl 2008 nicht völlig neuem Programm in den Wahlkampf 2009 gehen: „Es bleibt bei unseren Schwerpunkten Umwelt, Bildung und Gerechtigkeit. Natürlich hat sich die Welt im vergangenen Jahr weiter gedreht und deshalb hat es auch Anpassungen gegeben. Zusätzlich haben wir exponierter als beim letzten Mal die miserable wirtschaftspolitische Bilanz der Regierung Koch und unsere GRÜNEN Alternativen in den Mittelpunkt gerückt“, erläutert Schulz-Asche. Unter dem Motto „Mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen schreiben“ ist die GRÜNE Landtagsfraktion bereits seit Beginn dieser Woche zu diesem Thema in ganz Hessen unterwegs.

In der Umwelt- und Klimaschutzpolitik wollen die GRÜNEN Hessen zum Musterland machen. „Wir wollen weg von Kohle und Atom und hin zu einer konsequenten Förderung Erneuerbarer Energien. Unser Ziel ist, die Stromversorgung in Hessen innerhalb von zwei Jahrzehnten kom­plett auf Erneuerbare Energien umzustellen.“ Auch im Naturschutz, bei der Luftreinhaltung und beim verantwortlichen Umgang mit der Lebensgrundlage Wasser wollen die GRÜNEN Akzente setzen. „Natürlich bedeutet konsequenter Klimaschutz auch eine andere Verkehrspolitik anstelle von immer mehr Autobahnen und immer größeren Flughäfen.“

Bildungspolitisch verstehen sich die GRÜNEN als Garanten für den in den Koalitionsverhandlun­gen vereinbarten Politikwechsel: „Gerade in diesem Bereich hatten sich viele Menschen einen neuen Aufbruch versprochen. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir die SPD von vielen unserer Konzepte überzeugen und hätten auch personell erstmals in einem Flächenland die Verantwortung für das Kultusministerium übernommen. Deshalb sagen wir selbstbewusst: Bildung ist bei uns in den besseren Händen. Zwangsbeglückungen wird es mit uns nicht geben – weder rote noch schwarze.“ Auch wenn Kultusminister Banzer moderater auftrete als seine Amtsvorgängerin Karin Wolff habe sich inhaltlich nichts Wesentliches geändert. Die Bilanz sei, wie die letzte PIS A-Studie belege, weiterhin schlecht. „Auch hier bieten wir GRÜNE eine klare Alternative: Freiheit und Selbstbestimmung statt Gängelung und Bevormundung für die Schu­len, bessere Personal- und Sachausstattung statt Mangelverwaltung, kleinere Klassen, mehr echte Ganztagsschulen und mehr gemeinsames Lernen.“

Im dritten Schwerpunkt „Gerechtigkeit“ geht es den GRÜNEN vor allem um die Wiederherstel­lung eines verlässlichen sozialen Netzes für Menschen in schwierigen Lebensbedingungen, faire Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und um Teilhabechancen aller am gesellschaftlichen Leben. Kinder und Jugendliche liegen uns dabei besonders am Herzen. „Obwohl Hessen ein reiches Land ist fühlen sich immer mehr Menschen von diesem Wohlstand abgekoppelt oder haben Angst vor einem ökonomischen und gesellschaftlichen Abstieg.“ Der Staat könne nicht alles, er müsse aber seinen Beitrag leisten, um Menschen ein Grundmaß an sozialer Sicherheit in einer unübersichtlicher werdenden Welt zu geben. „Der Prediger des Neoliberali smus und der Deregulierung, Roland Koch, hat in den letzten zehn Jahren bewiesen, dass er dieses Bedürfnis noch nicht einmal versteht.“

Landesliste 2009: Basisdemokratie mit moderner Technik

Traditionell gibt es bei GRÜNEN Listenaufstellungen keine vom Landesvorstand oder anderen Gremien vorgegebenen Personalvorschläge. „Wie immer kann jede und jeder kandidieren und auch jedes Mitglied der hessischen GRÜNEN kann wählen. Das ist in diesen Tagen ja nicht bei allen Parteien selbstverständlich“, stellt der Politische Geschäftsführer Kai Klose fest. „Durch unser offenes Verfahren dauert die Auszählung herkömmlicher Stimmzettel relativ lang. Des­halb werden wir die Wahlgänge wie bereits bei der letzten Listenaufstellung erneut mit elektro­nischen Hilfsmitteln durchführen. Mit einem einer Fernbedienung ähnlichen Gerät können die Stimmen vom Platz abgegeben werden und das Wahlergebnis steht innerhalb weniger Sekun­den fest. Dank diese r modernen Technik sind wir zuversichtlich, die Wahlen ebenso basisdemo­kratisch wie zügig durchführen zu können.“ Bislang lägen dem Landesvorstand 40 Bewerbun­gen um einen Listenplatz vor, darunter auch die aller neun Landtagsabgeordneten der zu Ende gegangenen Legislaturperiode.

„Mit der Beratung und Beschlussfassung über unser Programm und unsere Landesliste an nur einem Tag haben wir uns eine echte Mammut aufgabe vorgenommen. Normalerweise würden wir dafür zwei Parteitage veranschlagen, aber was ist in der hessischen Politik derzeit schon normal? Wir haben aber den Ehrgeiz und sind zuversichtlich, dennoch zügig durchzukommen. Alle Gespräche zeigen: Die Partei ist hoch motiviert, will erneut einen engagierten Wahlkampf machen und ein deutlich besseres Ergebnis als vor einem Jahr erzielen“, gibt Klose die Stim­mung an der GRÜNEN Basis wieder.