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Wohnen
Bundesregierung ermöglicht weiterhin Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – Hessen-GroKo darf Mieterinnen und Mieter nun nicht im Stich lassen
GRÜNE Aktuelle Stunde im Mai-Plenum Hessens Mieterinnen und Mieter werden bald nicht mehr vor der Umwandlung ihrer Wohnung in eine Eigentumswohnung geschützt sein. Während im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, diesen Schutz sogar um fünf Jahre zu verlängern, will die hessische Landesregierung von diesem Angebot keinen Gebrauch machen. Schwarz-Rot in … weiterlesen
Hessen-Groko hat bisher 2.709 Wohnungen verhindert
GRÜNE zur Kleinen Anfrage „Fehlende Mittel für die Soziale Wohnraumförderung“ Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist bei dieser Landesregierung Fehlanzeige. Während tausende Menschen in Hessen eine Sozialwohnung suchen, sorgt die Landesregierung für eine systematische Unterfinanzierung der sozialen Wohnraumförderung in Höhe von fast 400 Millionen Euro in 2024. … weiterlesen
Landesregierung hat weder Plan noch Ambitionen
GRÜNE Anfrage zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, können in Hessen nicht auf CDU und SPD zählen. Im Koalitionsvertrag der Hessen-GroKo wird zwar angekündigt, dass die Landesregierung mit den Kommunen und Trägern sozialer Hilfen Konzepte gegen Wohnraumverlust erarbeiten und passgenaue Angebote … weiterlesen
Minister Mansoori verweigert Transparenz bei sozialer Wohnraumförderung
Keine Klarheit über abgelehnte Projekte Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „400 Millionen Euro fehlten für die soziale Wohnraumförderung 2024. Welche Projekte in Hessen sind der GroKo-Unterfinanzierung zum Opfer gefallen – und warum? Das fragen wir GRÜNEN immer wieder, nachdem bekannt wurde, dass von Wohnungsbauminister Mansoori (SPD) zahlreiche Förderanträge für den Bau von … weiterlesen
Mieterschutz auf Bundesebene hilft hessischen Mieter*innen nicht
SPD Hessen hat sich über den Tisch ziehen lassen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert, so steht es im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Bund. Das ist eine gute Nachricht. Bitter aber ist: Hessens Mieterinnen und Mieter werden bald nicht mehr vor der Umwandlung … weiterlesen
400 Millionen Euro fehlen für die soziale Wohnraumförderung
GRÜNE fordern Transparenz bei Verteilung der Finanzmittel für soziale Wohnraumförderung Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Seitdem der Wohnungsbauminister erklärt hat, dass 400 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau fehlen, fragen wir GRÜNEN immer wieder nach einer Aufstellung, welche Projekte das Ministerium nun konkret abgelehnt, und welchen es zugestimmt hat. Die Kommunen, in … weiterlesen
GRÜNE zum Gesetzentwurf Baupaket I
Günstigeres und zügigeres Bauen erleichtern? Ja, Belange von Kindern gegen Bauvereinfachungen ausspielen? Nein! Martina Feldmayer, Sprecherin für Bauen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE begrüßen Vorschläge zur Änderung der hessischen Bauordnung, die schnelleres und günstigeres Bauen in Hessen ermöglichen. Hier wurden gute Vorschläge, insbesondere zum Bauen im Bestand, geliefert. Den Wegfall der Verpflichtung zur Errichtung von … weiterlesen
Enttäuschende Änderungsanträge der Hessen-GroKo zum Haushalt 2025 – Leerstelle im Bereich der sozialen Wohnraumförderung
GRÜNE zu Haushaltsänderungsanträgen von CDU und SPD zum Einzelplan Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nur wenige Wochen nachdem Kaweh Mansoori erklären musste, dass 400 Millionen Euro im sozialen Wohnungsbau fehlen, hätten wir erwartet, dass für das Haushaltsjahr 2025 besser vorgesorgt wird, damit die Mittel dieses Jahr ausreichen. Das war Minister Mansoori und … weiterlesen
Versprochen — gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform
Die Reform der Grundsteuer war und ist nötig und richtig, weil das bisherige System nicht gerecht war. Einige Bürgerinnen und Bürger haben viel mehr als andere gezahlt, obwohl ihre Grundstücke in weniger wertvollen Lagen waren. Hessen hat mit dem Flächen-Faktor-Verfahren ein einfaches, gerechtes Modell gewählt, das am 15. Dezember 2021 von der damaligen schwarz-grünen Koalition … weiterlesen
Zeugin Messari-Becker: Desaströse Verhältnisse im Wirtschaftsministerium
„Offensichtlich wollte sich Wirtschaftsminister Mansoori mit der renommierten Wissenschaftlerin Prof. Dr. Messari-Becker einen Orden an die Brust heften, als er die ehemalige Staatsekretärin nach Wiesbaden holte. Er merkte aber schnell, dass er eine selbstbewusste und sperrige Frau in sein Ministerium geholt hatte, sodass die Freude darüber bald verflog,“ fasst Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre … weiterlesen
