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Wohnen


06.02.2025

CDU auf gefährlichem Weg: Wortbruch, politische Erpressung und Falschbehauptungen

In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich … weiterlesen

06.02.2025

Schwarz-Rot bricht eigenen Koalitionsvertrag

Rundes Portraitfoto von Martina Feldmayer mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Förderanträge zum Wohnungsbau müssen im großen Stil abgelehnt werden Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erstmals seit Jahren konnten nicht alle Anträge zur Wohnraumförderung bewilligt werden.  Die schwarz-rote Landesregierung bricht den eigenen Koalitionsvertrag. Dort heißt es: ‚Wir wollen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen. Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.‘ … weiterlesen

05.02.2025

Drei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine – es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke

GRÜNE zum Setzpunkt der FDP Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast drei Jahre sind vergangen seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine und trauern um die Opfer. Wir müssen drei Jahre nach Putins Krieg gegen … weiterlesen

05.02.2025

Statt bauen, bauen, bauen herrscht Stillstand im Wohnungsbauministerium

Rundes Portraitfoto von Martina Feldmayer mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

GRÜNE zum Setzpunkt der SPD Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist mutig, dass die SPD ihren Schwerpunkt in diesem Plenum bei der hessischen Bauordnung gelegt hat. Dazu haben sie bisher selbst nichts vorgelegt. Die Landesregierung war über ein Jahr nicht in der Lage eine einzige Initiative für bezahlbares Bauen und vor … weiterlesen

30.01.2025

CDU auf gefährlichem Weg: Mehrheiten mit Rechtsradikalen, Wortbruch und Fake News

Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat … weiterlesen

29.01.2025

Entschlossen gegen Desinformation und Hass

GRÜNER Setzpunkt im Februar-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere … weiterlesen

29.01.2025

Boris Rhein muss jetzt die Notbremse ziehen und Regierungskrise in Hessen vermeiden

Rundes Portraitfoto von Mathias Wagner mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

CDU-Vorstoß für Mehrheiten mit Rechtsradikalen In dieser Woche wird sich entscheiden, ob im Bundestag erstmals Mehrheiten nur durch die Stimmen von Rechtsradikalen zustande kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Daniel Günther (CDU), beide christliche Kirchen und immer mehr Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen eindringlich davor, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Auch die … weiterlesen

28.01.2025

Kraftmeierisches Gerede von Boris Rhein scheitert schon in der eigenen Koalition

Rundes Portraitfoto von Mathias Wagner mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Rhein, auch Mehrheiten mit Rechtsradikalen suchen zu wollen und der Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die kraftmeierischen Äußerungen von Boris Rhein zerschellen gleich mehrfach an der Wirklichkeit. Zum einen sind viele der Vorschläge, die die CDU zum Thema Migration macht, verfassungswidrig oder mit geltendem EU-Recht nicht … weiterlesen

28.01.2025

Sozialer Wohnungsbau in Hessen steht still - was ist los im Wohnungsbauministerium von Herrn Mansoori?

Rundes Portraitfoto von Martina Feldmayer mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag zur Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Wohnungsbauunternehmen wollen sozial geförderte Wohnungen bauen, aber der SPD-Minister ließ die Förderanträge aus 2024 anscheinend einfach liegen. Auch der VdW südwest zeigte sich heute während der Jahresauftakt-Pressekonferenz von diesem Vorgehen irritiert. Erklärungen und Begründungen des Ministers gibt es … weiterlesen

27.01.2025

Zusammenarbeit der demokratischen Parteien notwendig

Rechtswidrige Vorschläge und Mehrheiten durch Rechtsradikale schaffen nicht mehr Sicherheit Zur Debatte über die Konsequenzen des abscheulichen und menschenverachtenden Anschlags von Aschaffenburg und den Äußerungen von Friedrich Merz und Boris Rhein erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieser Anschlag muss Konsequenzen haben. Selbstverständlich für den Täter, aber auch für die Sicherheitspolitik in unserem Land. … weiterlesen

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