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Wohnen
Enttäuschende Änderungsanträge der Hessen-GroKo zum Haushalt 2025 – Leerstelle im Bereich der sozialen Wohnraumförderung
GRÜNE zu Haushaltsänderungsanträgen von CDU und SPD zum Einzelplan Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nur wenige Wochen nachdem Kaweh Mansoori erklären musste, dass 400 Millionen Euro im sozialen Wohnungsbau fehlen, hätten wir erwartet, dass für das Haushaltsjahr 2025 besser vorgesorgt wird, damit die Mittel dieses Jahr ausreichen. Das war Minister Mansoori und … weiterlesen
Versprochen — gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform
Die Reform der Grundsteuer war und ist nötig und richtig, weil das bisherige System nicht gerecht war. Einige Bürgerinnen und Bürger haben viel mehr als andere gezahlt, obwohl ihre Grundstücke in weniger wertvollen Lagen waren. Hessen hat mit dem Flächen-Faktor-Verfahren ein einfaches, gerechtes Modell gewählt, das am 15. Dezember 2021 von der damaligen schwarz-grünen Koalition … weiterlesen
Zeugin Messari-Becker: Desaströse Verhältnisse im Wirtschaftsministerium
„Offensichtlich wollte sich Wirtschaftsminister Mansoori mit der renommierten Wissenschaftlerin Prof. Dr. Messari-Becker einen Orden an die Brust heften, als er die ehemalige Staatsekretärin nach Wiesbaden holte. Er merkte aber schnell, dass er eine selbstbewusste und sperrige Frau in sein Ministerium geholt hatte, sodass die Freude darüber bald verflog,“ fasst Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre … weiterlesen
Wo bleibt das lange angekündigte Baupaket?
Landesregierung liefert jetzt Mini-Häppchen Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im vergangenen Plenum sprach Wohnungsbauminister Mansoori von einer Reform der hessischen Bauordnung aus einem Guss. Jetzt liefert die Koalition aus CDU und SPD noch nicht mal ein ‚Güssschen‘. Einzig ein Punkt soll geändert werden. Und da geht es noch nicht einmal um das Bauen … weiterlesen
Aktueller Setzpunkt der GRÜNEN im Plenum: Versprochen – gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eigentlich sollte die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen, das heißt: keine Kommune sollte insgesamt mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Um die Aufkommensneutralität zu sichern, hat das Finanzministerium für jede Kommune eine sogenannte Hebesatzempfehlung veröffentlicht, mit der die Steuereinnahmen nach der Reform … weiterlesen
Einbrechende Baugenehmigungen, Absagen für den Bau von Sozialwohnungen
Desaströse Bilanz der Landesregierung Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heute von den Wohnungsverbänden veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen in Hessen sind alarmierend. Gegenüber 2021 haben sich laut den Verbänden die Baugenehmigungen in Hessen halbiert. Von dem von Wohnungsbauminister ständig proklamierten ‚Bauen, Bauen, Bauen‘, sind wir weiter entfernt, denn je. Noch schlimmer: Dort, … weiterlesen
Folgen der Hessen-GroKo für Mietende in Hessen - Stillstand im hessischen Mieterschutz muss aufhören
Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz und die Novelle der Bauordnung sind nur angekündigt. Nichts liegt vor. Stattdessen will die Hessen-GroKo wichtige Instrumente zum Mieterschutz streichen. Auch … weiterlesen
Hessen-GroKo und bezahlbarer Wohnraum: Versprochen, Gebrochen.
GRÜNE zum Dringlichen Berichtsantrag zur Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „‘Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden‘, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieses Versprechen hat die Hessen-GroKo jetzt schon gebrochen. Die bittere Realität ist: Es fehlen 400 Millionen Euro, um alle Förderanträge zu bewilligen. … weiterlesen
Demokraten kämpfen nur mit Worten
Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf Anlässlich der Ereignisse der vergangenen Tage erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Ringen um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, der scharfe Diskurs und das engagierte Streiten gehören zur Demokratie. Vandalismus und jede Form von Gewalt hingegen, gefährden genau diese Demokratie – und sind durch nichts … weiterlesen
Stillstand im hessischen Mieterschutz muss aufhören
Folgen der Hessen-GroKo für Mietende in Hessen Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Wohnungsbau, Martina Feldmayer, erklären: „Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz … weiterlesen
