
Massive Kritik am Auslaufen des Genehmigungsvorbehaltes Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Mit dem Ende des Jahres 2025 lassen CDU und SPD den Genehmigungsvorbehalt in Hessen auslaufen, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmungspflichtig macht. Damit wird eine zentrale Mieterschutzregelung aufgegeben, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschen wirksam … weiterlesen

Petition eingereicht Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bezahlbarer Wohnraum ist die Grundlage für ein gutes und bezahlbares Leben. Deshalb unterstützen wir die Petition, die jetzt von Mieter*innen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an den Hessischen Landtag gerichtet wurde. Die Landesregierung muss ihren Einfluss auf die VBL … weiterlesen

Martina Feldmayer, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE bedauern, dass unser Antrag zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Hessen von der christlich-sozialdemokratischen Koalition abgelehnt wurde. Christlich und sozial wäre es, sich des Problems endlich anzunehmen. Während wir GRÜNEN einen konkreten Plan vorgelegt haben, feiern sich CDU und SPD in ihrem Antrag hauptsächlich dafür, das … weiterlesen

Verschlechterungen im Mieterschutz durch CDU und SPD Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die CDU behauptet sinngemäß: ‚Entmietung ist illegal, also gibt es sie nicht‘. Das ist abgehoben und geht komplett an der Realität der Menschen in Hessen vorbei. Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat Mieter*innen in … weiterlesen

GRÜNE legen umfassendes Konzept gegen Wohnungslosigkeit vor Martina Feldmayer, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Unser Ziel ist ein Dach über dem Kopf für alle Hessinnen und Hessen. Denn so, wie es ist, darf es nicht bleiben: 29.035 Menschen sind in Hessen laut Bundesstatistik offiziell ohne Wohnung – eine deutliche Steigerung gegenüber … weiterlesen

CDU und SPD schwächen den Mieterschutz in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Gesetz gegen spekulativen Leerstand ist ein fauler Kompromiss von CDU und SPD. Denn wichtige Mieterschutzinstrumente, wie der Genehmigungsvorbehalt und die längere Kündigungssperrfrist, werden diesem schlecht gemachten Gesetz geopfert. Viele Mieterinnen und Mieter in Hessen sind … weiterlesen

GRÜNER Setzpunkt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Setzpunkt im November-Plenum: „Die Wohnungsnot in Hessen hat alarmierende Ausmaße erreicht: Fast 25.800 untergebrachte wohnungslose Menschen im Jahr 2024 markieren einen Anstieg von knapp 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung bringen wir GRÜNE … weiterlesen

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Durch seine Nachlässigkeit vergrault Minister Mansoori eine Zielgruppe nach der anderen. Jetzt sind die Mieterinnen, Mieter und die Kommunen dran. Aus einer Routineaufgabe – dem Gutachten für die Verordnung zur Gebietsfestlegung angespannter Mietwohnungsmärkte, um die Mietpreisbremse rechtssicher … weiterlesen

GRÜNER Dinglicher Berichtsantrag zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wird es zum Ablauf dieses Jahres noch eine rechtssichere Mietpreisbremse in Hessen geben, die die Menschen vor unbegrenzt steigenden Mondmieten schützt oder nicht? Eine Frage, die sich Mieterinnen und Mieter aufgrund des erratischen Vorgehens von Wohnungsbauminister Kaweh … weiterlesen