Wohnungsbauminister Mansooris zynische Argumente

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Auf die mündliche Frage der GRÜNEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bestätigte der zuständige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung: „Das ist ein schwerer Schlag für Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um über 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben könnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als wäre das Modell Kauf von Mietshäusern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in Städten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht ständig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er müsste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, der in Hessen in Umwandlungsfällen aktuell noch für 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag