Landesregierung schleift Mieterschutz

GRÜNER Setzpunkt im Mai-Plenum:

Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wohnen ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse. Deshalb ist es ein großes Problem, wenn immer weniger Menschen eine bezahlbare Wohnung finden. Bei der Landesregierung finden die Menschen keine Unterstützung. Fehlanzeige im schwarz-roten Sofortprogramm bei diesem Thema.

Es kommt aber noch schlimmer, denn die wirksamen Instrumente, die das Land Hessen zum Schutz von Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und explodierenden Mieten genutzt hat, sollen wegfallen. Der Genehmigungsvorbehalt, der dafür sorgt, dass Kommunen die Zustimmung zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verweigern können, soll gestrichen werden. Das freut diejenigen, deren Geschäftsmodell darauf basiert: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter loswerden und die einzelnen Wohnungen gewinnbringend verkaufen. Diesem Modell hatte die schwarz-grüne Landesregierung 2022 einen Riegel vorgeschoben. Und es zeigt sich, dass der Genehmigungsvorbehalt zu drastisch sinkenden Zahlen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geführt hat, allein in der Frankfurter Innenstadt waren es 80 % weniger Umwandlungen.

Der SPD-Minister Kaweh Mansoori müsste es also besser wissen und dieses Instrument beibehalten. Stattdessen sollen eben diese Menschen, die in einer umgewandelten Wohnung leben, ganze zwei Jahre früher als bisher wegen Eigenbedarfs gekündigt werden können. Das ist nicht sozial, das ist keine Politik für die Mitte der Gesellschaft und das ist Teil eines Koalitionsvertrages, der eigentlich „Keiner für Alle“ heißen müsste, denn Mieterinnen und Mieter kommen bei Schwarz-Rot nicht vor. Wir appellieren eindringlich an die SPD in der Regierung sich dafür einzusetzen, dass dieser wichtige Schutz für Mieterinnen und Mieter nicht abgeschafft wird.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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