Schwarz-rot kassiert Mieter*innenschutz ein

GRÜNER Setzpunkt im Maiplenum

Der aktuelle Koalitionsvertrag der Landesregierung ist eine Enttäuschung für alle Menschen in Hessen, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind. Mieter*innen zu schützen, bezahlbaren Mietwohnraum zu erhalten und neuen bezahlbaren zu schaffen, das sind drängende und gigantische Aufgaben, vor denen die Politik in Hessen steht. Im schwarz-roten Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema hingegen gar nicht auf – im Koalitionsvertrag spielt es eine Statistenrolle.

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht auch nach 100 Tagen SPD-Wohnungsbauministerium eine schmerzhafte Leerstelle im Mieter*innenschutz: „CDU und SPD in Hessen tun so, als gäbe es die Sorgen hunderttausender Menschen in Hessen um bezahlbares Wohnen gar nicht. Sie will wirksame Instrumente auslaufen lassen oder drastisch beschneiden.“

Ein Beispiel sei hier der Genehmigungsvorbehalt, der es Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt beispielsweise ermöglicht, Investoren daran zu hindern, belegte Mietwohnungen aufzukaufen um sie daraufhin teilweise aggressiv zu entmieten und mit möglichst großer Marge weiterzuverkaufen.

„Kaweh Mansoori lässt die Städte und Kommunen in ihrem Kampf gegen hohe Mieten allein. Wir fordern in unserem Setzpunkt, dass die Landesregierung weiterhin für echten Mieter*innenschutz in Hessen sorgt, und den Kommunen den Werkzeugkasten an die Hand gibt, den sie brauchen.“ Dazu gehöre auch die Verlängerung der Mietpreisbremse und ein Beibehalten der achtjährigen Kündigungssperrfrist, während Vermieter*innen nach dem Kauf einer vermieteten Wohnung keine Eigenbedarfskündigung aussprechen dürfen, so Dahlke weiter.

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