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Wirtschaft
Stromsteuer-Wortbruch: CDU und SPD verspielen das Vertrauen der Handwerkerschaft
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Tischkreissägen, Backöfen, Hebebühnen oder Heizungen für Werkstätten: Jeder, der selbst im Handwerk tätig ist, weiß, dass man bezahlbare Energie braucht, um mit der eigenen Hände Arbeit erfolgreich zu sein. Nachdem CDU und SPD den Menschen in diesem Land das Versprechen gegeben haben, die … weiterlesen
GRÜNE gratulieren Keen Games aus Frankfurt zum besten deutschen Computerspiel
Keen Games siegt, Hessen stürzt ab: Kaweh Mansoori scheitert in der Games-Branche schon am Tutorial Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren der Firma Keen Games aus Frankfurt zum Preis des besten deutschen Computerspiels – trotz der Ansiedlung der Firma in Hessen. Denn Hessen ist im letzten Jahr laut Umfrage … weiterlesen
Error 404 – Plan für Hessens Wirtschaft nicht gefunden
GRÜNE zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers Kaya Kinkel, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ob Hessen ein starker Industriestandort bleibt, entscheidet sich heute – durch mutige Innovationen und gezielte Investitionen. Die hessische Wirtschaft steht mitten in einem tiefgreifenden Wandel. Unternehmen und Beschäftigte brauchen dabei klare Unterstützung. Doch die Landesregierung schaut zu, statt den Umbau entschlossen anzupacken. Sie … weiterlesen
Wirtschaftsminister agierte mit fehlerhaften Protokollen
Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Wirtschaftsminister Mansoori waren alle Mittel recht, um von seinem eigenen fehlerhaften Verhalten nachträglich abzulenken: Im heutigen Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori wurde erneut klar: Der Wirtschaftsminister hat ohne Autorisierung fehlerhafte Gedächtnisprotokolle für seinen persönlichen Feldzug gegen seine ehemalige Staatsekretärin Messari-Becker verwendet. Er scheute sogar nicht davor zurück, dieses Material vor … weiterlesen
Vernehmung des Kultusministers im Untersuchungsausschuss Mansoori: Persönlichkeitsrechte, Verantwortlichkeit und politische Einflussnahme im Fokus
Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Am kommenden Montag steht im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die Rolle des Hessischen Kultusministers und seines Staatsekretärs im Mittelpunkt. Es sieht sehr danach aus, als hätte Minister Mansoori keine Skrupel gehabt, Gründe zu finden, eine unliebsame Staatsekretärin loszuwerden – auch auf Kosten ihrer Persönlichkeitsrechte. Die Frage ist, ob dieses Vorgehen … weiterlesen
Hessenfonds: CDU-Subventionsgießkanne statt SPD-Transformationsfonds
Zum Programmstart des Hessenfonds erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Statt des von der SPD vollmundig versprochenen Transformationsfonds ist heute eine CDU-Subventionsgießkanne für alles und jedes gestartet worden. Die SPD hat sich bei der Ausgestaltung des Förderprogramms vollständig über den Tisch ziehen lassen. Statt einer gezielten Unterstützung der Wirtschaft beim Wandel hin zu einer … weiterlesen
CDU stellt Klimaneutralität 2045 in Frage - Konflikt zwischen CDU und SPD tritt beim Hessenfonds offen zu Tage
GRÜNE zum Hessenfonds-Setzpunkt der SPD Martina Feldmayer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Hessenfonds verteilt Gelder nach dem Prinzip Gießkanne. Die Hessen-GroKo lässt hier jeden Gestaltungswillen vermissen. Dabei wäre es nötig, die Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität gezielt zu unterstützen und dafür Geld zu mobilisieren. Das geschieht leider nicht. Während die SPD in … weiterlesen
Entlassungsaffäre Mansoori
Zur Erinnerung: Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als … weiterlesen
Neue Schulden: CDU und Boris Rhein brechen ihr Wahlversprechen
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Rhein zu neuen Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist einfach nur dreist: Die CDU macht wenige Tage nach der Bundestagswahl das exakte Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl versprochen hat. Die geänderte weltpolitische Lage taugt nicht als Ausrede. Denn genau auf … weiterlesen
Zeugin Messari-Becker: Desaströse Verhältnisse im Wirtschaftsministerium
„Offensichtlich wollte sich Wirtschaftsminister Mansoori mit der renommierten Wissenschaftlerin Prof. Dr. Messari-Becker einen Orden an die Brust heften, als er die ehemalige Staatsekretärin nach Wiesbaden holte. Er merkte aber schnell, dass er eine selbstbewusste und sperrige Frau in sein Ministerium geholt hatte, sodass die Freude darüber bald verflog,“ fasst Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre … weiterlesen
