Inhalt
Wirtschaft
Zeugin Messari-Becker: Desaströse Verhältnisse im Wirtschaftsministerium
„Offensichtlich wollte sich Wirtschaftsminister Mansoori mit der renommierten Wissenschaftlerin Prof. Dr. Messari-Becker einen Orden an die Brust heften, als er die ehemalige Staatsekretärin nach Wiesbaden holte. Er merkte aber schnell, dass er eine selbstbewusste und sperrige Frau in sein Ministerium geholt hatte, sodass die Freude darüber bald verflog,“ fasst Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre … weiterlesen
Hessen-GroKo heißt Stillstand in der Wirtschafts-, Energie- und Mobilitätspolitik
Plenardebatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hessen-GroKo setzt keine wirtschaftspolitischen Impulse, sondern verteilt Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip und nach parteipolitischem Kalkül. Während dringend benötigte Investitionen in die Energiewende, den ÖPNV und in bezahlbaren Wohnraum gekürzt werden, erhalten einzelne Unternehmen Millionen ohne transparente Kriterien. Wir brauchen eine gezielte, zukunftsorientierte … weiterlesen
Minister Mansoori hat eindeutig seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt
Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl wieder vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als Begründung angeführt: … weiterlesen
Demokraten kämpfen nur mit Worten
Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf Anlässlich der Ereignisse der vergangenen Tage erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Ringen um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, der scharfe Diskurs und das engagierte Streiten gehören zur Demokratie. Vandalismus und jede Form von Gewalt hingegen, gefährden genau diese Demokratie – und sind durch nichts … weiterlesen
CDU auf gefährlichem Weg: Wortbruch, politische Erpressung und Falschbehauptungen
In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich … weiterlesen
Vertane Chance – Hessen braucht einen richtigen Transformationsfonds statt Gießkannenförderung
Aktuellen Stunde zum Hessen-Fonds Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Fonds wäre die große Chance für die hessische Wirtschaft gewesen: konkrete Unterstützung für die beiden größten Herausforderungen: Klimaneutralität und Digitalisierung. Der jetzt vorgelegte Hessen-Fonds ist genau das Gegenteil von gezielter Förderung: Er ist eine gigantische Gießkanne für alles und jeden, ohne konkrete Kriterien … weiterlesen
Wir fordern Taten statt Worte - Landesregierung muss endlich handeln
Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD): „Das Thema Bürokratie und Bürokratieabbau beschäftigt die Menschen in unserem Land: lange Verfahren, unnötige und komplizierte Regelungen und fehlende Digitalisierung behindern die wirtschaftliche Entwicklung und binden unnötig Ressourcen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt uns wieder einmal … weiterlesen
Drei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine – es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke
GRÜNE zum Setzpunkt der FDP Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast drei Jahre sind vergangen seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine und trauern um die Opfer. Wir müssen drei Jahre nach Putins Krieg gegen … weiterlesen
Hessen-Groko rechnet sich Kassel-Calden schön
GRÜNE zur Studie zur regionalökonomischen Bedeutung Kassel Caldens Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Keiner kann ernsthaft glauben, dass sich ZF Luftfahrt, Airbus und Co. in Kassel Calden angesiedelt haben, weil man von dort einmal pro Woche nach Gran Canaria fliegen kann. Das Gewerbegebiet in Calden bringt Arbeitsplätze und Wertschöpfung in die Region, … weiterlesen
CDU auf gefährlichem Weg: Mehrheiten mit Rechtsradikalen, Wortbruch und Fake News
Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat … weiterlesen
