Brandbrief von 18 Wirtschaftsverbänden muss auch Rhein zum Einlenken bewegen

Blockadehaltungen des Wirtschaftschancengesetzes schadet Mittelstand, Forschung, Entwicklung und Bauwirtschaft in Hessen

Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die hessische Landesregierung schadet durch die Blockade des von der Bundesregierung vorgelegten Wirtschaftschancengesetzes im Bundesrat der hessischen Wirtschaft. Das ohnehin schon aus Rücksicht auf Länder und Kommunen von sieben auf drei Milliarden Euro gekürzte Programm sieht verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft, eine ausgeweitete Zulage mit der Forschung und Entwicklung von Unternehmen steuerlich gefördert werden und Steuererleichterungen die insbesondere im Baugewerbe Impulse setzen sollen.

Ministerpräsident Rhein muss das Wohl des Landes in den Mittelpunkt stellen, die parteipolitischen Spielchen beenden und den Entlastungen der Wirtschaft in Höhe von rund 3 Milliarden Euro im Bundesrat zustimmen. Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Wissenschaft fordern Wachstumsimpulse für die schwächelnde Wirtschaft. In einem Brief an die Ministerpräsidenten haben 18 Wirtschaftsverbände eindringlich gefordert, das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. In dem Brief heißt es: ‚Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet.‘

Es ist erstaunlich, dass die SPD als Rheins Koalitionspartner in Hessen und Teil der Bundesregierung in Berlin diesen taktischen Spielchen tatenlos zusieht. Immerhin ist Nancy Faeser, die Landesvorsitzende der hessischen SPD und amtierende Bundesinnenministerin Teil der Bundesregierung und die SPD stellt in Hessen mit Kaweh Mansoori den Wirtschaftsminister.“

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