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Wirtschaft
GRÜNE zur Anhörung zur Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Mittelstand und Handwerk der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Anhörung zur Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) hat inhaltlich vor allem eines gezeigt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Vor allem ist zu kritisieren, dass der von der Landesregierung vorgelegte … weiterlesen
Minister Mansoori: Belastung für die Regierung, Geschenk für die Opposition
Die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Mansoori war angesichts des Dauer-Chaos im Wirtschaftsministerium eine Null-Nummer: Der Minister hat Bekanntes aufgewärmt und ansonsten das getan, was er am besten kann: ankündigen. Wirkliche Antworten auf die Sorgen und Probleme der Hessinnen und Hessen ist er in der Regierungserklärung zu Beginn des April-Plenums erneut schuldig geblieben. weiterlesen
Was macht der hessische Wirtschaftsminister eigentlich beruflich?
Schließung des Biontech-Standorts Marburg Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Entscheidung von Biontech, das Werk in Marburg zu schließen, ist bitter. Während der Pandemie wurde der Aufbau des Produktionsstandorts Marburg mit großer Unterstützung von Bund, Land und der Stadt begleitet. Biontech trägt auch Verantwortung für die Region und die … weiterlesen
Schwarz-rote Innovations-Allergie beenden: GRÜNE Vorschläge für einen besseren Start-up Standort Hessen
Start-ups in Hessen Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende heute im Plenum: „In Hessen gibt es viele potenzielle Gründerinnen und Gründern mit innovativen Ideen, die in den Startlöchern stehen. Doch die Landesregierung hat beim Thema Start-up Förderung den Schuss nicht gehört. Sie hat keinen klaren Plan, wie sie das Start-up-Ökosystem wirklich … weiterlesen
Minister Mansoori: Belastung für die Regierung, Geschenk für die Opposition
Zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Mansoori sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wenn diese Regierungserklärung ein Befreiungsschlag angesichts des Dauer-Chaos im Wirtschaftsministerium sein sollte, dann ist das gründlich schief gegangen. Der Minister hat Bekanntes aufgewärmt und ansonsten das getan, was er am besten kann: ankündigen. Wirkliche Antworten auf die Sorgen und Probleme der Hessinnen und … weiterlesen
Wer Fachkräfte will, darf sie nicht abschieben
„Fast Lane“ für ausländische Fachkräfte Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur geplanten „Fast Lane“ für Fachkräfte aus dem Ausland: „Es ist richtig, dass Hessen Verfahren beschleunigt und Fachkräfte schneller ins Land holen will. Das brauchen wir – unsere Wirtschaft wartet dringend auf Unterstützung. Aber was die Landesregierung hier macht, passt vorne und hinten … weiterlesen
Aufklärung darf jetzt nicht enden
GRÜNE erwarten Bericht des Ministers im Wirtschaftsausschuss Zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der Entlassung von Staatssekretär Umut Sönmez erklärt Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss: „Nach der Entlassung des Staatssekretärs bleiben zentrale Fragen offen. Wir haben Staatsminister Mansoori daher erneut schriftlich aufgefordert, in der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses umfassend Stellung zu nehmen … weiterlesen
Probleme des Handwerks bleiben unter Schwarz-Rot ungelöst
MP Rhein besucht Frankfurter Dachdeckerbetrieb Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Handwerk der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass Ministerpräsident Rhein persönlich einen Handwerksbetrieb in Frankfurt besucht, ist ein positives Signal – ebenso wie die Tatsache, dass sich Ralf Moeller als bekannter Schauspieler für das Handwerk in Hessen einsetzt. Vorbilder sind wichtig für junge Menschen, die in … weiterlesen
Das Chaos-Ministerium
Zur Entlassung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium erklärt in einer ersten Reaktion der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Wirtschaft leidet unter der Energiepreiskrise. Wohnen ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Busse und Bahnen sind so unzuverlässig wie noch nie. Um all diese Themen müsste sich der zuständige Minister Kaweh Mansoori kümmern. Stattdessen stürzt sein … weiterlesen
Vergabegesetz muss bürokratiearm und praktikabel sein
Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Tariftreue, der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie soziale, ökologische und innovative Anforderungen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wichtige Anliegen. Öffentliche Auftraggeber haben eine besondere Vorbildfunktion, und … weiterlesen
