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Wirtschaft
Das Chaos-Ministerium
Zur Entlassung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium erklärt in einer ersten Reaktion der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Wirtschaft leidet unter der Energiepreiskrise. Wohnen ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Busse und Bahnen sind so unzuverlässig wie noch nie. Um all diese Themen müsste sich der zuständige Minister Kaweh Mansoori kümmern. Stattdessen stürzt sein … weiterlesen
Vergabegesetz muss bürokratiearm und praktikabel sein
Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Tariftreue, der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie soziale, ökologische und innovative Anforderungen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wichtige Anliegen. Öffentliche Auftraggeber haben eine besondere Vorbildfunktion, und … weiterlesen
Überprüfung der Corona-Soforthilfen: Wirtschaftsminister Mansoori bietet weder Lösungen noch Antworten
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zum anhaltenden Moratorium der Überprüfung von Corona-Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Statt Klarheit zu schaffen, sorgt der Wirtschaftsminister Mansoori für immer mehr Chaos. Seit 30. September gilt das Moratorium und die Erstellung der Bescheide ist ausgesetzt. Doch auch mehr als fünf Monate später ist völlig … weiterlesen
Landesregierung muss endlich Klarheit bei den Corona-Soforthilfen schaffen
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Monate nach dem von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori verhängten Moratorium zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen herrscht weiterhin Unsicherheit bei tausenden hessischen Unternehmen. Bis heute ist unklar, wann und wie das Verfahren fortgesetzt wird und welche angekündigten Erleichterungen tatsächlich kommen. Deshalb hat die GRÜNE Fraktion … weiterlesen
Mehr Posten, mehr Kosten – Landesregierung leistet sich mehr Beauftragte
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuelle Landesregierung gönnt sich inzwischen 13 Beauftragte, die Aufwandsentschädigungen oder Gehälter auf Kosten der Steuerzahler*innen erhalten. In der letzten Legislatur waren es nur neun – ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Das hat die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergeben und passt so gar nicht zum … weiterlesen
Entlassungsaffäre Mansoori
„Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeitenden widerspricht, entzog mir die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr.“ Mit diesem Satz hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die Entlassung seiner Staatssekretärin nach nur fünf Monaten im Amt begründet. weiterlesen
Minister Mansoori kann kein Handwerk
GRÜNE zur angespannten Lage im hessischen Handwerk Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das hessische Handwerk ist nicht nur für unsere Wirtschaft das Rückgrat, sondern auch für Transformation und Energiewende. Doch mit dem Konjunkturbericht zum 3. Quartal des hessischen Handwerks wird zunehmend deutlich: Minister Mansoori und seine Koalition lassen die Handwerkerschaft hängen. Nach … weiterlesen
Minister Mansoori wird seinen eigenen Werten und Ansprüchen nicht gerecht.
Entlassungsaffäre Mansoori Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im UNA 21/2: „Der Untersuchungsausschuss hat klar gezeigt, dass Minister Mansoori seiner Verantwortung im Umgang mit seiner Staatssekretärin nicht gerecht wurde. Er hat den ausdrücklichen Rat der Staatskanzlei und von Ministerpräsident Boris Rhein ignoriert und eine Formulierung gewählt, von der er wusste, dass sie rufschädigend wirken würde. … weiterlesen
Öffentliches Geld, klare Grenzen
Grüne zu Sponsoring zur Veranstaltung des Kulturstaatsministers Weimer Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zum Sponsoring einer Veranstaltung der Weimer Media Group durch die Staatskanzlei sind nach wie vor Fragen nach Transparenz und möglichen Interessenkonflikten offen. Wenn ein Unternehmen mit direkter Verbindung zu einem amtierenden Bundesstaatsminister öffentliche Gelder erhält, braucht es nachvollziehbare Kriterien und … weiterlesen
Warum überweist die Landesregierung 30.000 Euro Exklusiv-Sponsoring an die Firma von CDU-Kulturstaatsminister Weimer?
GRÜNE zur Förderung des Unternehmens von Kulturstaatsminister Weimer Die Landesregierung hat 30.000 Euro an die Veranstalter des „Frankfurt Finance and Future Summit“ gezahlt und CDU-Ministerpräsident Rhein ist dort als Schirmherr aufgetreten. Das dubiose dabei: Die Veranstalterin „Weimer Group“, die direkt von hessischen Steuermitteln profitiert hat, gehört dem von der CDU in die Bundesregierung berufenen Kulturstaatsminister … weiterlesen
