Minister Mansoori: Belastung für die Regierung, Geschenk für die Opposition

Zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Mansoori sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Wenn diese Regierungserklärung ein Befreiungsschlag angesichts des Dauer-Chaos im Wirtschaftsministerium sein sollte, dann ist das gründlich schief gegangen. Der Minister hat Bekanntes aufgewärmt und ansonsten das getan, was er am besten kann: ankündigen. Wirkliche Antworten auf die Sorgen und Probleme der Hessinnen und Hessen ist er in der heutigen Regierungserklärung erneut schuldig geblieben. Offenkundig ist er voll auf damit beschäftigt, die Probleme zu lösen, die er mit der Entlassung von mittlerweile zwei Staatssekretären selbst geschaffen hat. Innerhalb von gut zwei Jahren hat Herr Mansoori aus dem Wirtschaftsministerium ein Chaos-Ministerium gemacht. Der Minister ist ein Geschenk für die Opposition, aber eine Belastung für die Regierung.

Mit der Entlassung von Staatssekretär Sönmez ist der zugrunde liegende Sachverhalt keinesfalls abgeschlossen. Es muss weiter aufgeklärt werden. Und generell muss klar sein: Sexuelle Belästigungen haben nirgends etwas zu suchen – schon gar nicht in der Landesverwaltung.

Darüber hinaus hätte der Minister in seiner Regierungserklärung viele Themen ansprechen können, ja sogar müssen: Welche Konzepte hat der Minister angesichts der aktuellen Energiekrise zur Unterstützung von Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern? Was unternimmt der Minister gegen das Bahnchaos, unter dem Pendlerinnen und Pendler täglich leiden? Was macht der Minister gegen die immer weiter steigenden Mieten, die die Menschen kaum noch bezahlen können? Zu all diesen Themen: einfach nichts. In der Regierungserklärung nichts, aber auch seit Amtsantritt nichts.

Minister Mansoori ist zu einer Belastung für die Regierung geworden. Regelmäßig bringt er nicht nur sich, sondern die ganze Regierung in Schwierigkeiten. In keinem Bundesland wurde die Prüfung der Corona-Hilfen so dilettantisch und bürokratisch durchgeführt wie in Hessen. Bis heute haben die Betriebe keine Klarheit. Bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen meinte der Minister 77 Prozent stünden den Kommunen zu. Am Ende lieferte die Regierung nur 63 Prozent, also eine Milliarde Euro weniger als angekündigt. Und jüngst erteilte der Minister seinem für Bildung zuständigem Kollegen Schwarz öffentlich Ratschläge. Gebracht hat die Mansoori-Show rein gar nichts, außer das wirklich alle mitbekommen haben, wie drastisch die Regierung an unseren Schulen kürzt.

Für unsere Arbeit als Opposition sind Sie wirklich ein Geschenk, Herr Mansoori. Uns wäre es aber lieber, wenn Sie endlich ihren Job machen würden. Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bräuchte es einen starken Wirtschaftsminister. Den haben wir leider nicht.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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