GRÜNE zur CDU-Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat

CDU bremst gezielt Wachstum aus – und Boris Rhein macht mit!                                                                                               

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: 

„Hessens Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen jetzt gezielte Entlastungen – dazu enthält das Wachstumschancengesetz passende Vorschläge. Der Brandbrief von 18 Wirtschaftsverbänden macht deutlich, dass die Zukunft des deutschen Mittelstandes vom Gelingen dieses Gesetzes abhängt. Hessen darf die Zukunft der Wirtschaft nicht wegen parteitaktischer Spielchen aufs Spiel setzen. Wir fordern den Ministerpräsidenten Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori auf, die Blockade der CDU nicht mitzumachen und zum Wohle der Hessischen Wirtschaft das Wachstumschancengesetz zu unterstützen.“ 

Hintergrund:

Das Wachstumschancengesetz enthält Maßnahmen für schnellere Genehmigungsverfahren und steuerliche Entlastungen für Unternehmen und wurde von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das Gesetz, dass die Wirtschaftsverbände in einem Brandbrief als elementar wichtige Maßnahme im Kampf gegen Bürokratie und Wachstumsschwäche identifiziert haben, wurde von einer CDU-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt und wird am Mittwoch im Vermittlungsausschuss behandelt. Auch hier hat die CDU bereits angekündigt, das Gesetz zu torpedieren. Die Wirtschaftsverbände haben die CDU eindringlich aufgefordert, das Wachstumschancengesetz nicht weiter zu blockieren.

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