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Wirtschaft
Der Lack ist ab: Schwarz-Rot hat nicht geliefert
Zur Halbzeit-Bilanz der Landesregierung erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Miriam Dahlke: „Die Halbzeit der Wahlperiode ist erreicht. Die Ankündigungen von Schwarz-Rot waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Im Fußball würde es nach so einer Halbzeit ein großes Donnerwetter in der Kabine geben und einige Spielerinnen und Spieler würden … weiterlesen
Reform des Stiftungsgesetzes: Mehr Kapital für hessische Start-ups
Wir haben einen neuen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem wir den Start-up-Standort Hessen stärken und mehr privates Kapital für junge Unternehmen mobilisieren wollen. Konkret geht es darum, Stiftungen künftig mehr Rechtssicherheit zu geben, wenn sie einen kleinen Teil ihres Vermögens in Wagniskapitalfonds investieren möchten. Denn gute Ideen brauchen nicht nur mutige Gründerinnen und Gründer – sie brauchen auch ausreichend Kapital, um wachsen zu können. weiterlesen
Aktuelle Stunde zu Katherina Reiche: Ihre Politik ist eine Gefahr für Hessens Wirtschaft
Die Energiepreise belasten viele Menschen gerade enorm. An der Tankstelle, bei der Heizkostenabrechnung oder beim Blick aufs Konto: Fossile Energie wird immer teurer – und ein Ende ist nicht in Sicht. Umso unverständlicher ist es, dass CDU und SPD in Bund und Land vor allem eines produzieren: noch mehr Unsicherheit. Deshalb haben wir dieses Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. weiterlesen
Weitere Fälle von Fehlverhalten gegenüber Mitarbeitenden?
GRÜNE zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung im Wirtschaftsministerium Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Wirtschaftsausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Über drei Monate ist die mutmaßliche sexuelle Belästigung durch Ex-Staatssekretär Sönmez in Minister Mansooris Haus her. Wir haben heute im Ausschuss nachgefragt, wie der Stand der Aufklärung ist. Dabei verdichten sich die Hinweise, dass es noch … weiterlesen
Vorwürfe sexueller Belästigung im Wirtschaftsministerium: GRÜNE kämpfen im Ausschuss für vollständige Aufklärung
Die Aufarbeitung der Vorwürfe darf nicht im Sande verlaufen Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Wirtschaftsausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Umgang mit den Vorwürfen gegen Umut Sönmez wirft weiterhin Fragen auf. Der ehemalige Staatssekretär wurde zwar entlassen, dennoch darf die Aufarbeitung der Vorwürfe jetzt nicht enden. Der Vorfall ist über drei Monate her, außer … weiterlesen
GRÜNE Initiative zum Bürokratieabbau trifft den Nerv der Wirtschaft
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind überwältigt von der positiven Resonanz aus der Wirtschaft auf unseren Vorschlag für einen weitreichenden Bürokratieabbau. Unmittelbar nach der Vorstellung in der vergangenen Woche haben uns direkt oder öffentlich zahlreiche Rückmeldungen erreicht. Der Tenor ist durch die Bank weg: Endlich, bringt das bitte möglichst schnell auf den Weg. … weiterlesen
Corona-Soforthilfen-Desaster: Nach Monaten des Wartens folgt die Enttäuschung
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem Kaweh Mansoori bei der Überprüfung der Corona-Soforthilfen im letzten Jahr die Notbremse ziehen musste, hat er bei den Unternehmerinnen und Unternehmern große Erwartungen geweckt – und zwar auf echte Entlastung. Diese Hoffnungen wurden nach neun Monaten des Wartens nun bitter enttäuscht. Die heute verkündeten Erleichterungen betreffen … weiterlesen
Start-ups brauchen Kapital, keine Ausreden: GRÜNER Vorschlag für mehr Risikokapital in Hessen
GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Start-ups aus Stiftungskapital ein Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessische Gründerinnen und Gründer brauchen keine guten Ratschläge aus der Politik, sondern Maßnahmen für genug Kapital, um ihre Start-ups wachsen zu lassen. Da Wirtschaftsminister Mansoori kein Interesse an Start-ups zeigt, legen wir einfach los. Unser … weiterlesen
Landesregierung muss handeln: Katherina Reiches Politik ist eine ernste Bedrohung für Hessens Wirtschaft
GRÜNE Aktuelle Stunde: Hessen leidet unter chaotischer Wirtschafts- und Energiepolitik im Bund Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat es nicht geschafft, unserer Wirtschaft Stabilität und Verlässlichkeit zu geben. Anstatt in die Wachstumsmärkte der Zukunft zu investieren, sorgt ihre Politik für Unsicherheiten, zusätzliche Bürokratie, Verzögerung bei wichtigen Zukunftsprojekten, und sie gefährdet die langfristige Bezahlbarkeit von Energie für alle. … weiterlesen
Umgang der Landesregierung mit dem Parlament spottet jeder Beschreibung
GRÜNE rufen das Hessische Verfassungsgericht an Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wegen Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Frage-, Auskunfts- und Informationsrechts aus Artikel 76, 77 der Hessischen Verfassung durch die Landesregierung rufen die Mitglieder der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt den Hessischen Staatsgerichtshof an. Durch die Nichtbeantwortung der Fragen 1 und 2 unseres … weiterlesen
