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Wirtschaft
Herabstufung von Kassel-Calden wäre pragmatische Realpolitik
GRÜNE zum Rückzug der letzten regelmäßigen Flugverbindungen von Kassel-Calden Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: Der Versuch, Kassel-Calden zum Regionalflughafen weiterzuentwickeln, muss mit dem erneuten Rückzug einer Fluglinie und einem drohenden leeren Winterflugplan als gescheitert betrachtet werden. Jahr für Jahr kostet der Flughafen die Steuerzahler*innen Millionensummen, ohne Aussicht auf Verbesserungen. Kassel-Calden kann die … weiterlesen
Keine Unterstützung für die hessische Wirtschaft von Rhein und Mansoori
GRÜNE zur Ablehnung des Wachstumschancengesetzes durch die Landesregierung Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind froh, dass das Wachstumschancengesetz jetzt endlich kommt, wenn auch in reduzierter Form. Dass Boris Rhein den Wirtschaftsverbänden endgültig in den Rücken fällt und aus kleingeistiger Taktiererei heraus nicht mal einer Kompromisslösung im Bundesrat zustimmt, ist eine schwarz-rote … weiterlesen
Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen
Wachstumschancengesetz nicht weiter blockieren!
Boris Rhein ignoriert dringenden Appell der Wirtschaft Die wirtschaftliche Lage ist durch den andauernden Konflikt in der Ukraine, die Energiekrise und Lieferengpässe sowie den rückläufigen Welthandel belastet, was Deutschland als Exportnation stark betrifft. Dringende Wachstumsimpulse sind erforderlich, und das Wachstumschancengesetz könnte einen wesentlichen Beitrag leisten. Es beinhaltet diverse steuerliche Anreize und Verbesserungen, wie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten … weiterlesen
Landesregierung gefährdet Nahversorgung im ländlichen Raum
Hessische teo-Märkte in Gefahr Das Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass vollautomatisierte teo-Supermärkte dem Ladenöffnungsgesetz unterliegen und sonntags schließen müssen, obwohl sie kein Personal benötigen. Diese Märkte bieten auf 50m² Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs an, mit Zugang und Bezahlung per Bankkarte oder App. Daraufhin kündigt die Supermarktkette tegut an, die Expansion ihrer personenlosen teo-Verkaufsstellen … weiterlesen
Aufgeblähte Landesregierung und falsche Prioritätensetzung
Die schwarz-rote Koalition hat Bürokratieabbau angekündigt, sogar mit einem Minister für Entbürokratisierung. Jetzt fängt sie gleich mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien sowie vier zusätzlichen Staatssekretärsposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus einer Staatssekretärin für Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also für ein halbes Ministerium doppelt so viele … weiterlesen
Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!
Es ist gerade mal einen Monat her, dass wir im Landtag über die Schuldenbremse diskutiert haben und die Frage, mit welcher Finanzpolitik Deutschland und Hessen gut und zukunftsfest aufgestellt werden können. Unsere Position ist klar: Die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für Klimaschutz, zukunftsfeste Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die … weiterlesen
GRÜNE zu den Aussagen von Kaweh Mansoori zu Fachkräften
Internationale Fachkräfte brauchen eine Willkommenskultur, keine Abschottungsrhetorik Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kaweh Mansoori, SPD-Wirtschaftsminister in Hessen, gibt im Interview vor, verstanden zu haben, dass wir unsere internationale Konkurrenzfähigkeit ohne Fachleute und Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht erhalten können. Doch wer als Standort international um qualifizierte Fachkräfte wirbt, der braucht eine echte … weiterlesen
GRÜNE zur Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Landesregierung
Boris Rhein blockiert, taktiert und poltert gegen Unternehmer*innen – Das ist schwarz-rote Wirtschaftspolitik für Hessen Kaya Kinkel, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Wachstumschancen-Gesetz soll weniger Bürokratie und mehr Wachstumsimpulse durch steuerliche Anreize setzen – in der aktuellen Phase ist das dringend notwendig. Nach wie vor blockiert die CDU die Zustimmung zu diesem aktuell wichtigsten … weiterlesen
GRÜNE zum Bürgerentscheid Windkraft in Eltville
Erneut wird klar: Menschen erkennen die Vorteile der Windenergie Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Menschen in Hessen haben längst verstand, dass die Erneuerbaren Energien nicht nur günstig sind, sondern auch die Chance auf regionale Wertschöpfung in Hessens Kommunen bieten. Das zeigt das erreichte Quorum pro Windenergie in Eltville. Fragwürdige und deutschlandweit … weiterlesen
