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Wirtschaft
Hessenfonds: CDU-Subventionsgießkanne statt SPD-Transformationsfonds
Zum Programmstart des Hessenfonds erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Statt des von der SPD vollmundig versprochenen Transformationsfonds ist heute eine CDU-Subventionsgießkanne für alles und jedes gestartet worden. Die SPD hat sich bei der Ausgestaltung des Förderprogramms vollständig über den Tisch ziehen lassen. Statt einer gezielten Unterstützung der Wirtschaft beim Wandel hin zu einer … weiterlesen
CDU stellt Klimaneutralität 2045 in Frage - Konflikt zwischen CDU und SPD tritt beim Hessenfonds offen zu Tage
GRÜNE zum Hessenfonds-Setzpunkt der SPD Martina Feldmayer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Hessenfonds verteilt Gelder nach dem Prinzip Gießkanne. Die Hessen-GroKo lässt hier jeden Gestaltungswillen vermissen. Dabei wäre es nötig, die Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität gezielt zu unterstützen und dafür Geld zu mobilisieren. Das geschieht leider nicht. Während die SPD in … weiterlesen
Entlassungsaffäre Mansoori
Zur Erinnerung: Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als … weiterlesen
Neue Schulden: CDU und Boris Rhein brechen ihr Wahlversprechen
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Rhein zu neuen Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist einfach nur dreist: Die CDU macht wenige Tage nach der Bundestagswahl das exakte Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl versprochen hat. Die geänderte weltpolitische Lage taugt nicht als Ausrede. Denn genau auf … weiterlesen
Zeugin Messari-Becker: Desaströse Verhältnisse im Wirtschaftsministerium
„Offensichtlich wollte sich Wirtschaftsminister Mansoori mit der renommierten Wissenschaftlerin Prof. Dr. Messari-Becker einen Orden an die Brust heften, als er die ehemalige Staatsekretärin nach Wiesbaden holte. Er merkte aber schnell, dass er eine selbstbewusste und sperrige Frau in sein Ministerium geholt hatte, sodass die Freude darüber bald verflog,“ fasst Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre … weiterlesen
Hessen-GroKo heißt Stillstand in der Wirtschafts-, Energie- und Mobilitätspolitik
Plenardebatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hessen-GroKo setzt keine wirtschaftspolitischen Impulse, sondern verteilt Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip und nach parteipolitischem Kalkül. Während dringend benötigte Investitionen in die Energiewende, den ÖPNV und in bezahlbaren Wohnraum gekürzt werden, erhalten einzelne Unternehmen Millionen ohne transparente Kriterien. Wir brauchen eine gezielte, zukunftsorientierte … weiterlesen
Minister Mansoori hat eindeutig seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt
Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl wieder vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als Begründung angeführt: … weiterlesen
Demokraten kämpfen nur mit Worten
Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf Anlässlich der Ereignisse der vergangenen Tage erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Ringen um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, der scharfe Diskurs und das engagierte Streiten gehören zur Demokratie. Vandalismus und jede Form von Gewalt hingegen, gefährden genau diese Demokratie – und sind durch nichts … weiterlesen
CDU auf gefährlichem Weg: Wortbruch, politische Erpressung und Falschbehauptungen
In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich … weiterlesen
Vertane Chance – Hessen braucht einen richtigen Transformationsfonds statt Gießkannenförderung
Aktuellen Stunde zum Hessen-Fonds Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Fonds wäre die große Chance für die hessische Wirtschaft gewesen: konkrete Unterstützung für die beiden größten Herausforderungen: Klimaneutralität und Digitalisierung. Der jetzt vorgelegte Hessen-Fonds ist genau das Gegenteil von gezielter Förderung: Er ist eine gigantische Gießkanne für alles und jeden, ohne konkrete Kriterien … weiterlesen
