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Wirtschaft


20.06.2024

Wo kostenfrei drauf steht, muss auch kostenfrei drin sein

Rundes Portraitfoto von Jürgen Frömmrich mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Wirtschaftsminister Mansoori ist Meister im Tricksen und Täuschen Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung wird den selbst gesetzten Zielen nicht gerecht: die Prämie für die Meisterausbildung wird zwar von 1.000 Euro auf 3.500 Euro erhöht, das selbst formulierte Ziel der Kostenfreiheit für den Meister wird damit aber nicht erreicht. … weiterlesen

04.06.2024

Zum Nachtragshaushalt 2024

Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen: Die Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Nachtragshaushalt lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise, und diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. Die goldenen … weiterlesen

31.05.2024

GRÜNE bringen Änderung des Grundsteuer-Gesetzes ein: Volle Kraft für Erneuerbare Energien - Hürden im Steuerrecht abbauen

  Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Für ein klimagerechtes Hessen brauchen wir die Energiewende und viel mehr erneuerbaren Strom. Neben Solaranlagen auf allen Dächern oder Photovoltaik über Äckern (Agri-Photovoltaik) sind auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein wichtiger Baustein für Strom aus Sonnenenergie. Landwirtinnen und Landwirte müssen momentan allerdings mehr Steuern zahlen, wenn sie … weiterlesen

29.05.2024

Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung

100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen

14.05.2024

SPD-Minister bietet Pathos statt Praxis

Rundes Portraitfoto von Kaya Kinkel mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Regierungserklärung: „Die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers war heute eine Rede für einen SPD Parteitag mit viel Pathos und großen Versprechungen, aber ohne konkrete Maßnahmen. Die Hessinnen und Hessen wollen aber keine blumigen Wahlkampfreden, sie möchten wissen, wie ein Wirtschaftsminister die aktuellen Herausforderungen gestalten wird. Unternehmen, Start-ups, … weiterlesen

16.04.2024

Herabstufung von Kassel-Calden wäre pragmatische Realpolitik

Rundes Portraitfoto von Kaya Kinkel mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

GRÜNE zum Rückzug der letzten regelmäßigen Flugverbindungen von Kassel-Calden Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: Der Versuch, Kassel-Calden zum Regionalflughafen weiterzuentwickeln, muss mit dem erneuten Rückzug einer Fluglinie und einem drohenden leeren Winterflugplan als gescheitert betrachtet werden. Jahr für Jahr kostet der Flughafen die Steuerzahler*innen Millionensummen, ohne Aussicht auf Verbesserungen. Kassel-Calden kann die … weiterlesen

22.03.2024

Keine Unterstützung für die hessische Wirtschaft von Rhein und Mansoori

GRÜNE zur Ablehnung des Wachstumschancengesetzes durch die Landesregierung Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind froh, dass das Wachstumschancengesetz jetzt endlich kommt, wenn auch in reduzierter Form. Dass Boris Rhein den Wirtschaftsverbänden endgültig in den Rücken fällt und aus kleingeistiger Taktiererei heraus nicht mal einer Kompromisslösung im Bundesrat zustimmt, ist eine schwarz-rote … weiterlesen

22.03.2024

Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne

Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen

21.03.2024

Wachstumschancengesetz nicht weiter blockieren!

Boris Rhein ignoriert dringenden Appell der Wirtschaft Die wirtschaftliche Lage ist durch den andauernden Konflikt in der Ukraine, die Energiekrise und Lieferengpässe sowie den rückläufigen Welthandel belastet, was Deutschland als Exportnation stark betrifft. Dringende Wachstumsimpulse sind erforderlich, und das Wachstumschancengesetz könnte einen wesentlichen Beitrag leisten. Es beinhaltet diverse steuerliche Anreize und Verbesserungen, wie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten … weiterlesen

21.03.2024

Landesregierung gefährdet Nahversorgung im ländlichen Raum

Hessische teo-Märkte in Gefahr Das Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass vollautomatisierte teo-Supermärkte dem Ladenöffnungsgesetz unterliegen und sonntags schließen müssen, obwohl sie kein Personal benötigen. Diese Märkte bieten auf 50m² Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs an, mit Zugang und Bezahlung per Bankkarte oder App. Daraufhin kündigt die Supermarktkette tegut an, die Expansion ihrer personenlosen teo-Verkaufsstellen … weiterlesen

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