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Wirtschaft
Untersuchungsausschuss Mansoori: Nach Rufmord jetzt auch Spionage-Methoden
Im September wurde auf unsere Initiative gemeinsam mit der FDP ein Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre rund um die ehemalige Staatssekretärin Messari-Becker eingesetzt. Seitdem hat es drei Sitzungen gegeben, wir warten jedoch immer noch auf die angeforderten Akten, um Beweisanträge stellen und Zeugen einladen zu können. Auch hat es bereits manchen Winkelzug von CDU und SPD gegeben, … weiterlesen
Elektromobilität ist gekommen um zu bleiben
GRÜNE zur Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Automobilindustrie Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Technologischer Fortschritt setzt sich durch – ob bei der Glühbirne, dem Telefon oder der Elektromobilität. Wer jetzt noch am Verbrenner festhält, gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Statt alte Debatten immer wieder aufzuwärmen, … weiterlesen
Die Beschäftigten in Baunatal dürfen nicht für die Management-Krise in Haftung genommen werden!
GRÜNE zur Zukunft des Volkswagenwerks Baunatal Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Ankündigungen des VW-Konzerns, mehrere Werke zu schließen und an allen Standorten massiv Mitarbeitende zu entlassen, sind in höchstem Maße besorgniserregend. Im Werk in Baunatal arbeiten tausende qualifizierte Fachkräfte, die VW für seinen Weg hin zu einem wettbewerbsfähigen Angebot an bezahlbaren, … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Minister Mansoori hat dem Land geschadet
und bleibt Entschuldigung und Antworten schuldig Wir hoffen auf schnelle und umfassende Aufklärung im Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“ Vor rund zwei Monaten hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori seine Staatssekretärin Messari-Becker mit dem dramatischen Vorwurf eines „nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens“ entlassen. Das grenzt an Rufmord, denn der Minister ist seitdem nicht Willens, diesen Vorwurf näher zu begründen. Wir haben … weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten
Solidarität mit den Beschäftigten – falsche unternehmerische Entscheidungen dürfen das VW-Werk Baunatal nicht gefährden Kaya Kinkel, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und des Betriebsrates des Volkswagenwerkes in Baunatal. Das VW-Management hat das Unternehmen mit seinem teuren Abgasskandal in Schieflage gebracht und durch fehlende Investitionen den Anschluss … weiterlesen
Mansoori hat viele Wünsche, aber keinen Plan
GRÜNE zum Dringlichen Berichtsantrag Airport Kassel Calden Gestern ist nach der Beantwortung unseres dringlichen Berichtsantrages klargeworden, dass der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori keinen Plan gegen den drohenden Sinkflug von Kassel Calden hat. Flugbewegungen finden in Calden nur in homöopathischen Dosen statt. Dafür verursacht Calden seit Jahren ein beachtliches Defizit, das die Staatskasse Hessens belastet. Kaya … weiterlesen
Entlassung von Staatssekretärin Dr. Messari-Becker: Kultusminister Schwarz soll Rede und Antwort stehen
GRÜNE reichen weiteren Fragenkatalog ein Zahlreiche Fragen rund um die Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin Dr. Messari-Becker sind bis heute nicht geklärt. Mit einem neuen Fragenkatalog verlangt die Fraktion der GRÜNEN nun Aufklärung von Kultusminister Schwarz. Vor ihrer Entlassung warf Wirtschaftsminister Mansoori der renommierten Wissenschaftlerin ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten vor, weigert sich seitdem jedoch, die … weiterlesen
Mansoori sieht eigenes Fehlverhalten nicht ein
hr-Sommerinterview von Minister Mansoori Zum Sommerinterview des Hessischen Rundfunks mit Minister Mansoori sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Vanessa Gronemann: „Minister Mansoori hat im hr-Sonmerinterview die Chance versäumt, sein eigenes Fehlverhalten gegenüber seiner ehemaligen Staatssekretärin Frau Prof. Dr. Messari-Becker einzuräumen. Er selbst hatte ihre Entlassung mit einem nicht hinnehmbaren Fehlverhalten, das seinen Werten und … weiterlesen
GRÜNE drängen weiter auf Aufklärung – Landesregierung lässt Nachfragen unbeantwortet
Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker Die GRÜNE Landtagsfraktion hat Kultusminister Armin Schwarz schriftlich um Auskunft gebeten, ob seinem Haus Belege für das Fehlverhalten der ehemaligen Staatssekretärin Messari-Becker vorliegen. Da sich der angebliche Vorfall, mit dem ihr Rauswurf begründet wird, in einer Schule abgespielt haben soll, müsste es hierzu eine Beschwerde einer Lehrkraft oder einer Schulleitung … weiterlesen
