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Wirtschaft
Entlassungsaffäre Mansoori
„Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeitenden widerspricht, entzog mir die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr.“ Mit diesem Satz hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die Entlassung seiner Staatssekretärin nach nur fünf Monaten im Amt begründet. weiterlesen
Minister Mansoori kann kein Handwerk
GRÜNE zur angespannten Lage im hessischen Handwerk Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das hessische Handwerk ist nicht nur für unsere Wirtschaft das Rückgrat, sondern auch für Transformation und Energiewende. Doch mit dem Konjunkturbericht zum 3. Quartal des hessischen Handwerks wird zunehmend deutlich: Minister Mansoori und seine Koalition lassen die Handwerkerschaft hängen. Nach … weiterlesen
Minister Mansoori wird seinen eigenen Werten und Ansprüchen nicht gerecht.
Entlassungsaffäre Mansoori Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im UNA 21/2: „Der Untersuchungsausschuss hat klar gezeigt, dass Minister Mansoori seiner Verantwortung im Umgang mit seiner Staatssekretärin nicht gerecht wurde. Er hat den ausdrücklichen Rat der Staatskanzlei und von Ministerpräsident Boris Rhein ignoriert und eine Formulierung gewählt, von der er wusste, dass sie rufschädigend wirken würde. … weiterlesen
Öffentliches Geld, klare Grenzen
Grüne zu Sponsoring zur Veranstaltung des Kulturstaatsministers Weimer Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zum Sponsoring einer Veranstaltung der Weimer Media Group durch die Staatskanzlei sind nach wie vor Fragen nach Transparenz und möglichen Interessenkonflikten offen. Wenn ein Unternehmen mit direkter Verbindung zu einem amtierenden Bundesstaatsminister öffentliche Gelder erhält, braucht es nachvollziehbare Kriterien und … weiterlesen
Warum überweist die Landesregierung 30.000 Euro Exklusiv-Sponsoring an die Firma von CDU-Kulturstaatsminister Weimer?
GRÜNE zur Förderung des Unternehmens von Kulturstaatsminister Weimer Die Landesregierung hat 30.000 Euro an die Veranstalter des „Frankfurt Finance and Future Summit“ gezahlt und CDU-Ministerpräsident Rhein ist dort als Schirmherr aufgetreten. Das dubiose dabei: Die Veranstalterin „Weimer Group“, die direkt von hessischen Steuermitteln profitiert hat, gehört dem von der CDU in die Bundesregierung berufenen Kulturstaatsminister … weiterlesen
Gar nichts ist klar: Minister Mansoori darf jetzt nicht wieder in den Stand-By-Modus wechseln
GRÜNE zum Moratorium der Überprüfung der Corona Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Moratorium ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun muss Minister Mansoori das Verfahren schnell klarziehen und für eine rechtskonforme Überprüfung der Coronahilfen sorgen, die die Realität in den Unternehmen während der Coronazeit abbildet. 39 Millionen Euro … weiterlesen
Bürokratie abbauen – Wirtschaft und Kommunen entlasten
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wenn wir es ernst meinen mit Bürokratieabbau und Entlastung, dann müssen wir heute auch ernsthafte Entscheidungen treffen. Die Anpassung der Schwellenwerte im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist ein konkreter, wirkungsvoller Schritt – für schnellere Verfahren, für weniger bürokratische Hürden und für mehr Effizienz in den … weiterlesen
Das Verfahren ist verhunzt – Mansoori muss den Neustart einleiten
GRÜNE zur Überprüfung der Corona Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die erneute 180-Grad Wende von Minister Mansoori im Überprüfungsverfahren heute lässt die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ratlos zurück. Der wirtschaftspolitische Schlingerkurs der Hessen-Groko gefährdet den Standort Hessen für kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe, Geschäfte, Gastronomie und Soloselbständige. Die Landesregierung hat das Verfahren verhunzt, … weiterlesen
Geisterflüge vom Airport Kassel Calden
Landesregierung muss für Klarheit und Verbraucherschutz sorgen Der Flughafen Kassel Calden macht deutschlandweit immer wieder negative Schlagzeilen: Der Flughafen verursacht hohe Kosten für die öffentliche Hand, obwohl kaum Flugzeuge starten und landen. Der Winterflugplan 2024/25 war bereits weitestgehend leer. Jetzt haben Recherchen des Hessischen Rundfunks ergeben, dass der Airport verkündet hatte, mit Fischer-Air werde eine … weiterlesen
Chaos bei der Überprüfung der Corona-Soforthilfen – wir fordern faire Verfahren und Rechtssicherheit
In einer Aktuellen Stunde der FDP zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen im Hessischen Landtag haben wir GRÜNE deutlich gemacht: Das Verfahren der Landesregierung ist misslungen und setzt kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende unnötig unter Druck. Während des Lockdowns zahlten Bund und Land unkomplizierte Soforthilfen an Kleinunternehmen aus. Der Bundesrechnungshof hatte schon vor zwei Jahren gefordert, dass … weiterlesen
