Zum Nachtragshaushalt 2024

Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen: Die Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Dieser Nachtragshaushalt lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise, und diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. Die goldenen Zeiten sind vorbei. Und das gilt leider nicht nur für die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen, sondern auch für das goldene Jahrzehnt solider schwarz-grüner Finanzpolitik.

Falsche Prioritäten, geplünderte Rücklagen und ein ungedeckter Scheck über 650 Millionen Euro

Die sinkenden Steuereinnahmen im laufenden Jahr sind nicht das Problem, denn die kann die Landesregierung im Einklang mit der Schuldenbremse durch 800 Millionen Euro neuer Kredite kompensieren. Der Knackpunkt ist: Diese Landesregierung setzt die völlig falschen Prioritäten. Für teure, wirkungslose und ungerechte Wahlgeschenke wie das Hessengeld, das bis 2037 insgesamt zwei Milliarden Euro kosten wird und die aufgeblähte Landesregierung fährt Schwarz-Rot den Haushalt auf Verschleiß. Trotz geplanter Neuverschuldung plündert die Landesregierung die Rücklagen des Landes um weitere 700 Millionen Euro und legt zusätzlich noch einen ungedeckten Scheck von 650 Millionen Euro vor, der irgendwie über Globale Minderausgaben finanziert werden soll. Das bedeutet: 650 Millionen Euro müssen im Verlauf des Jahres 2024 noch ganz konkret gekürzt werden, davon 150 Millionen in den Förderprogrammen der Ministerien. Aber 650 Millionen spart man nicht nebenher, ohne dass es jemand merkt. Das wird drastische Folgen haben.

Die Landesregierung sorgt für maximale Verunsicherung

Es ist nicht nur für das Parlament völlig unklar, wo gestrichen werden soll, sondern CDU und SPD sorgen damit auch für maximale Verunsicherung im ganzen Land. Jede Beratungsstelle, jedes Frauenhaus, jede Maßnahme im Straßenbau oder jeder Radweg, jede Wirtschaftsförderungs- oder Klimaschutzmaßnahme: bei Schwarz-Rot steht alles auf dem Prüfstand. Alles könnte noch gestrichen werden. Unsicherheit ist aber Gift für das Vertrauen der Menschen in eine verlässliche Politik.

Erstmals wird wieder bei der Bildung gekürzt

Eine Sache zeigt der Haushalt aber bereits klar und deutlich: Schwarz-Rot kürzt für die neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung erstmals wieder seit einem Jahrzehnt im Bildungsbereich, und zwar doppelt: Nicht nur bei den Hochschulen werden 30 Millionen Euro gekürzt, erstmals seit zehn Jahren werden keine Stellen für Lehrkräfte neu geschaffen, sondern 200 Stellen gestrichen – und das, obwohl Bildung die Grundlage für den Erfolg unseres Landes ist. Die Eltern werden sich in Zukunft für Unterrichtsausfall bei CDU, SPD und Boris Rhein bedanken können.

Die Märchen von der aufgeblähten Landesregierung, die nichts kostet und der schwarzen Null bei den Stellen

Der Nachtragshaushalt legt es offen: die aufgeblähte Landesregierung alleine wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hessen über 13 Millionen Euro pro Jahr kosten, und zwar dauerhaft, Jahr für Jahr. Das Märchen von der aufgeblähten Landesregierung, die nichts kostet, ist damit endgültig passé. Und es kommt noch ein Märchen hinzu, nämlich das der schwarzen Null bei den Stellen. Denn natürlich braucht die aufgeblähte Landesregierung sehr viel zusätzliches Personal. Dafür werden jede Menge Stellen der Fachverwaltung entzogen und stehen nicht mehr für die Kernaufgaben des Landes zur Verfügung. 200 Lehrerstellen weniger, dafür alleine 130 Stellen mehr für das geteilte Sozialministerium und das zusätzliche Digitalministerium. Die aufgeblähte Landesregierung bedeutet mehr Ministerien, mehr Staatsekretäre, mehr hochbezahlte Stellen in der Ministerialverwaltung, und dafür weniger Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen.

Dieser Nachtragshaushalt stabilisiert allein die Koalition von Schwarz-Rot. Die Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise. Schuld sind weder die Ampel in Berlin noch die fehlenden Einnahmen, sondern schuld ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Dieser schwarz-rote Nachtragshaushalt legt den Grundstein dafür, dass die goldenen Jahre der Haushaltspolitik in Hessen auf absehbare Zeit vorbei sind.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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