GRÜNE bringen Änderung des Grundsteuer-Gesetzes ein: Volle Kraft für Erneuerbare Energien - Hürden im Steuerrecht abbauen

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Für ein klimagerechtes Hessen brauchen wir die Energiewende und viel mehr erneuerbaren Strom. Neben Solaranlagen auf allen Dächern oder Photovoltaik über Äckern (Agri-Photovoltaik) sind auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein wichtiger Baustein für Strom aus Sonnenenergie. Landwirtinnen und Landwirte müssen momentan allerdings mehr Steuern zahlen, wenn sie Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen selbst aufstellen oder aufstellen lassen. Denn Äcker und Felder werden dann nicht als landwirtschaftliche Fläche, sondern als Gewerbefläche behandelt. Statt der niedrigen Grundsteuer A wird in der Folge die deutliche höhere Grundsteuer B fällig. Genau dieses Problem wollen wir mit unserem Gesetzesentwurf lösen.

Für landwirtschaftliche Flächen, auf denen Freiflächen-Photovoltaik installiert wird, wollen wir die Steuermesszahl von bislang 100 Prozent auf 10 Prozent reduzieren und damit die Grundsteuer für diese Flächen deutlich senken. Andere Länder, zum Beispiel Bayern, sind hier schon vorangegangen – Hessen muss schnellstmöglich nachziehen und steuerliche Hürden bei der Energiewende abbauen. Mit unserem Gesetzesentwurf setzen wir einen klaren Impuls für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Sonnenkraft. Wir wollen, dass sich die Investitionen auf Acker und Grünland nicht nur für Investoren, sondern auch für die Landwirtinnen und Landwirte lohnen.“

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