CDU stellt Klimaneutralität 2045 in Frage - Konflikt zwischen CDU und SPD tritt beim Hessenfonds offen zu Tage

GRÜNE zum Hessenfonds-Setzpunkt der SPD

Martina Feldmayer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Hessenfonds verteilt Gelder nach dem Prinzip Gießkanne. Die Hessen-GroKo lässt hier jeden Gestaltungswillen vermissen. Dabei wäre es nötig, die Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität gezielt zu unterstützen und dafür Geld zu mobilisieren. Das geschieht leider nicht. Während die SPD in ihrem Redebeitrag zumindest noch an ihren ursprünglichen Transformationsfonds erinnerte, stellte CDU-Mann Heiko Kasseckert alles in Frage, was ökologische und soziale Kriterien angeht. Er bezeichnete Energieeffizienz und das Klimaziel 2045 als Hemmnis für die Wirtschaft. Erstmals stellt die CDU damit auch die Klimaziele selbst in Frage. Der Konflikt zwischen CDU und SPD über den Hessenfonds trat so in der Debatte offen zu Tage. Forderte die SPD Fraktion vor der Landtagswahl noch einen echten Transformationsfonds, der zielgerichtet auf die Bedürfnisse der Wirtschafts- und Arbeitswelt ausgerichtet ist, gibt es nun Subventionen per Hessenfonds mit bis zu einer Million Euro, ohne jegliche Kriterien wie Tarifbindung, Standorttreue oder Investitionen in Klimaschutz. Die Koalition muss nun klären, welcher Hessenfonds kommen soll. Der CDU Hessenfonds oder der SPD Hessenfonds?“

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