Entlassungsaffäre Mansoori

Zur Erinnerung: Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als Begründung in einer Pressemitteilung angeführt: Ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ habe die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit entzogen.

Damit hat Mansoori für alle möglichen Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Wie sehr er damit seiner ehemaligen Staatsekretärin geschadet hat, wurde bei der Vernehmung von Messari-Becker im Untersuchungsausschuss deutlich. Unter Tränen warf die ehemalige Staatsekretärin Mansoori vor, ohne vorherige Aufklärung und Belege ihren in 30 Jahren aufgebauten Ruf als Wissenschaftlerin mit der Pressemitteilung „in einer medialen Sekunde zerstört“ zu haben. Auch ansonsten erhob sie gegen Mansoori und seinen zweiten Staatsekretär Sönmez (SPD) schwere Vorwürfe. So soll er sie genötigt haben in die SPD einzutreten, anderenfalls verliere sie ihren Job. Die einstige Quereinsteigerin in die Politik kritisierte zudem: Sie habe dort unklare Zuständigkeiten, maßlos überlange Entscheidungsprozesse und unflätige Ausdrücke erlebt. Staatsekretär Sönmez habe ihr Wörter gesagt, die sie im Landtag nicht in den Mund nehmen wolle: „Es war auch für mich als Frau schwer auszuhalten“, so Messari-Becker.

Als „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ wirft Mansoori der ehemaligen Staatsekretärin vor, dass sie in einem Elterngespräch an der Schule ihrer Tochter, mit ihrer Position als Staatssekretärin, Druck für eine bessere Note beim Abitur ausgeübt habe. Messari-Becker wies dies im Ausschuss erneut als falsch zurück: „Der Vorwurf einer Einflussnahme auf die Note ist absurd.“

Nach ihrer Entlassung hat Mansoori Mitarbeitende des Ministeriums beauftragt, weiteres belastendes Material gegen Messari-Becker zusammen zu tragen. Bei dieser Schnüffelarbeit haben Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und Vertraulichkeit offensichtlich anscheinend keine Rolle mehr gespielt.

Bereits bei der Anhörung des Sachverständigen Prof. Thorsten Masuch, unter anderem Mitverfasser eines Kommentars zum hessischen Beamtenrecht, wurde überzeugend klargestellt, dass Mansoori seine Fürsorgepflicht als Dienstherr grob verletzt hat, als er in der Pressemitteilung die ehemalige Staatsekretärin bloßgestellt hat.

Offensichtlich wollte sich Wirtschaftsminister Mansoori mit der renommierten Wissenschaftlerin Prof. Dr. Messari-Becker einen Orden an die Brust heften, als er die ehemalige Staatssekretärin nach Wiesbaden holte. Er merkte aber schnell, dass er eine selbstbewusste und sperrige Frau in sein Ministerium geholt hatte, sodass die Freude darüber bald verflog. Mansoori und sein Jugendfreund Sönmez glauben anscheinend, dass die Führung eines Ministeriums mit der eines Juso-Büros gleichzusetzen ist.

Es bleibt spannend im Ausschuss, in der nächsten Sitzung Ende März werden unter anderem der Schulleiter und die Lehrer der Tochter der ehemaligen Staatssekretärin vernommen.