Wirtschaftsminister agierte mit fehlerhaften Protokollen

Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori:
„Wirtschaftsminister Mansoori waren alle Mittel recht, um von seinem eigenen fehlerhaften Verhalten nachträglich abzulenken: Im heutigen Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori wurde erneut klar: Der Wirtschaftsminister hat ohne Autorisierung fehlerhafte Gedächtnisprotokolle für seinen persönlichen Feldzug gegen seine ehemalige Staatsekretärin Messari-Becker verwendet. Er scheute sogar nicht davor zurück, dieses Material vor Gericht zu verwenden. Das ist ein Skandal.

Die ehemalige Staatssekretärin hatte im Bauamt Darmstadt wegen eines Bauvorhabens ihres Nachbarn versucht, zu intervenieren. Paul Wandrey, Baudezernent der Stadt Darmstadt sagte in der heutigen Sitzung, er hätte sein Gedächtnisprotokoll dazu so nicht verfasst, wenn er gewusst hätte, wofür es später verwendet wurde. Es ist das zweite Gedächtnisprotokoll, dass sich im nach hinein als fehlerhaft herausstellt: Schon das Protokoll, das über einen Schulvorfall im Wirtschaftsministerium angefertigt wurde, war sachlich nicht korrekt.

Minister Mansoori hat den politischen Rufmord an Frau Messari-Becker nicht mit der Entlassung beendet – er hat ihn mit Steuermitteln nachträglich fortgeführt. Dass anscheinend sämtliche Persönlichkeitsrechte ignoriert wurden um vermeintlich belastendes Material zu sammeln, ist politisch wie administrativ hoch problematisch. Wir fragen uns, ob Mansoori den Anforderungen an einen Minister überhaupt gewachsen ist.“

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