Hessenfonds: CDU-Subventionsgießkanne statt SPD-Transformationsfonds

Zum Programmstart des Hessenfonds erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Statt des von der SPD vollmundig versprochenen Transformationsfonds ist heute eine CDU-Subventionsgießkanne für alles und jedes gestartet worden. Die SPD hat sich bei der Ausgestaltung des Förderprogramms vollständig über den Tisch ziehen lassen. Statt einer gezielten Unterstützung der Wirtschaft beim Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise kann jetzt einfach alles und jedes aus dem Fonds gefördert werden. Das mag für die Landesregierung schön sein, um viele Förderbescheide zu überreichen. Eine gezielte und sinnvolle Wirtschaftspolitik ist es aber ebenso wenig wie ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld.

Statt der von der SPD versprochenen Zuschüsse gibt es im Wesentlichen auch nur zinsverbilligte Kredite. Die ins Schaufenster gestellte eine Milliarde Euro sind zum weit überwiegenden Teil das Geld der Unternehmen. Das Land steuert lediglich eine kleine Zinsermäßigung bei. Schwarz-Rot will sich also für die Investitionen der Unternehmen feiern lassen, leistet selbst aber nur einen geringen Beitrag.

Einmal mehr gilt bei dieser Landesregierung: Mehr Show als Lösung der wirklichen Probleme in unserem Land.“

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