Neue Schulden: CDU und Boris Rhein brechen ihr Wahlversprechen

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Rhein zu neuen Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Es ist einfach nur dreist: Die CDU macht wenige Tage nach der Bundestagswahl das exakte Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl versprochen hat. Die geänderte weltpolitische Lage taugt nicht als Ausrede. Denn genau auf diese Lage und die Notwendigkeit mehr in die Bundeswehr zu investieren, hatten andere im Wahlkampf hingewiesen. Ebenso war es eine zentrale Forderung, beispielsweise von uns GRÜNEN, die Schuldenbremse zu lockern und mehr in die Infrastruktur unseres Landes zu investieren. Die CDU und Boris Rhein haben das immer brüsk abgelehnt und Robert Habeck und die GRÜNEN mit üblen Tiraden überzogen, warum eine solche Politik unverantwortlich sei. Jetzt feiern die CDU und Boris Rhein im Kern das, was Robert Habeck vorgeschlagen hat.

Eine solche Politik wäre schon früher möglich gewesen. Die CDU hat sie seit 20 Jahren blockiert. Während ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2021 hat die Union die Bundeswehr und die Infrastruktur sträflich vernachlässigt. In den vergangenen Jahren der Ampel-Regierung hat sie alle Versuche, die Schuldenbremse zu reformieren blockiert. Sie hat damit der Entwicklung unseres Landes geschadet.“

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