Vernehmung des Kultusministers im Untersuchungsausschuss Mansoori: Persönlichkeitsrechte, Verantwortlichkeit und politische Einflussnahme im Fokus

Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre

Am kommenden Montag steht im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die Rolle des Hessischen Kultusministers und seines Staatsekretärs im Mittelpunkt. Es sieht sehr danach aus, als hätte Minister Mansoori keine Skrupel gehabt, Gründe zu finden, eine unliebsame Staatsekretärin loszuwerden – auch auf Kosten ihrer Persönlichkeitsrechte. Die Frage ist, ob dieses Vorgehen mit dem Rückhalt des Kultusministeriums geschah oder ob dieses interveniert hat. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Licht ins Dunkel bringen, was die Weitergabe von internen Informationen aus dem Kultusministerium angeht:

„Wir wollen klären, ob das Kultusministerium personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben hat, welche Informationen das Kultusministerium in welcher Form an das Wirtschaftsministerium weitergegeben hat und ob es die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten dabei ausreichend geschützt hat. Auch wollen wir herausfinden, ob das Kultusministerium sich ausreichend vor die Schule und deren Leitung gestellt hat, um diese davor zu schützen, für eine politische Affäre instrumentalisiert zu werden.

Diese Fragen sind zentral, um die Vorgänge zu verstehen, die letztlich zur Entlassung von Frau Messari-Becker geführt haben. Wir erwarten vom Kultusminister und vom Staatssekretär volle Transparenz. Es geht um den Schutz von Persönlichkeitsrechten, um verantwortliches Regierungshandeln und um die Frage, ob sich das Kultusministerium schützend vor Beteiligte gestellt oder politische Einflussnahme ermöglicht hat“, so Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag