Zeugin Messari-Becker: Desaströse Verhältnisse im Wirtschaftsministerium

„Offensichtlich wollte sich Wirtschaftsminister Mansoori mit der renommierten Wissenschaftlerin Prof. Dr. Messari-Becker einen Orden an die Brust heften, als er die ehemalige Staatsekretärin nach Wiesbaden holte. Er merkte aber schnell, dass er eine selbstbewusste und sperrige Frau in sein Ministerium geholt hatte, sodass die Freude darüber bald verflog,“ fasst Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori, die heutige Sitzung zusammen.

Die ehemalige Staatssekretärin Frau Messari-Becker hat alle gegen sie gerichteten Vorwürfe als Zeugin im Untersuchungsausschuss entschieden zurückgewiesen. Zudem habe sie zu keinem Zeitpunkt ihre Position als Staatssekretärin ausgenutzt. In einem Gespräch in der Schule ihrer Tochter sei es darum gegangen, die Abitur-Bewertung in einer mündlichen Prüfung zu verstehen. Dies sei im Rahmen des Schulrechts ein ganz normales Verfahren, das ihr als Hochschullehrerin sehr geläufig sei. Sie habe bei diesem Gespräch ausdrücklich gesagt, dass es ihr und ihrer Tochter nicht darum gehe, die Note zu verändern.

Entsetzt zeigt sich Kinkel über das desaströse Bild der Führungsebene im hessischen Wirtschaftsministerium, das die Zeugin zeichnete: Zuständigkeiten zwischen den Staatssekretären seien nicht klar geregelt gewesen, Prozesse verschleppt worden, Abstimmungen hätten unzureichend stattgefunden, Personalzusagen seien nicht eingehalten worden und die Ausdrucksweise gegenüber den Mitarbeitenden sei grenzwertig „und als Frau schwer auszuhalten“ gewesen. Schon im Mai 2024 habe sie bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus große Probleme auf das Ministerium zukommen gesehen.

Die ehemalige Staatssekretärin berichtet im Ausschuss, Minister Mansoori habe sie explizit unter Druck gesetzt, in die SPD einzutreten. Vor der Einstellung als Staatssekretärin habe er lediglich den Wunsch geäußert, dass sie in die Partei eintrete – später habe er ihr jedoch gedroht, dass sie ihren Job verlieren könne, wenn sie nicht eintrete.

Ihre Entlassung betreffend habe es zu keinem Zeitpunkt ein klärendes Gespräch gegeben, in der sie zu den Vorwürfen gegen sie Stellung nehmen konnte, noch habe Minister Mansoori vorher seine Unzufriedenheit mit ihrer Arbeit geäußert. Nach ihrer Entlassung seien in ihrem Umfeld seitens des Wirtschaftsministeriums auf unterschiedlichen Ebenen Nachforschungen angestellt worden. Kinkel: „Nachträglich wurden anscheinend Gründe für die Entlassung Messari-Beckers gesammelt und konstruiert. Ein Minister, der sein Haus damit beschäftigt, statt sich den vielen Herausforderungen in Wirtschaft, Wohnen und Verkehr zu widmen, ist seinem Amt nicht gewachsen.“

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