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Umwelt und Naturschutz
Mittelerhöhung bleibt leeres Versprechen
Naturschutz im Kommunal- und Privatwald Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Naturschutz-Politik der schwarz-roten Koalition besteht vor allem darin, bisherige Standards, Maßnahmen und Gelder zurückzufahren. Beim Vertragsnaturschutz im Wald – also der Vergütung kommunaler und privater Waldeigentümer*innen für freiwillige Naturschutzmaßnahmen – hätte man ausnahmsweise einen positiven Impuls erwarten können. Schließlich stellt der … weiterlesen
Landesregierung kippt Schonzeit im Staatswald
Künftig ganzjährig schwere Forst-Maschinen erlaubt Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Wald der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Entscheidung der Landesregierung, den Abtransport gefällter Bäume aus dem Staatswald ganzjährig zuzulassen: „Bislang durften schwere Forst-Maschinen zwischen April und August kein Holz aus dem Wald holen – aus Rücksicht auf brütende Vögel, seltene Blumen und sonstige Waldbewohner. Dass in dieser sensiblen … weiterlesen
Weiterer Kahlschlag beim Naturschutz unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus
Angekündigtes Bürokratieabbaugesetz Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach der Abschaffung der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes und dem Stopp der Ausweisung von Naturwäldern als Naturschutzgebiete setzt die Landesregierung mit ihrem geplanten Bürokratieabbaugesetz ihren Kahlschlag im hessischen Naturschutz fort. Keine der Änderungen würde mehr Bürokratieabbau bedeuten, sondern überwiegend die Beteiligung der Naturschutzverbände abschaffen – und … weiterlesen
Kein Plan beim Klima? GRÜNE fordern Klarheit, bevor der Landtag Millionen-Kürzung beschließt
Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Umweltminister Ingmar Jung will Millionen beim Klimaplan Hessen streichen – rund ein Drittel der Mittel, die seinem Haus bislang zur Verfügung stehen. Dabei ist der Klimaplan das zentrale Maßnahmenbündel, um die hessischen Klimaziele zu erreichen. In einer Woche soll die Kürzung im Landtag beschlossen werden. Aber die Landesregierung … weiterlesen
Diese Landesregierung hat den wissenschaftlichen Klimabeirat bitter nötig
Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion „Die Klimakrise verschwindet nicht dadurch, dass man die wissenschaftlichen Fakten ignoriert. Wir GRÜNEN warnen daher davor, den wissenschaftlichen Klimabeirat der Landesregierung abzuschaffen oder zu schwächen. Gerade die schwarz-rote Koalition, die ohne Sinn und Verstand Klimaausgaben kürzt und die Energiewende … weiterlesen
Neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung: Kahlschlag bei Klima- und Naturschutz
„Die Landesregierung vollzieht einen Kahlschlag bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels veranschlagt die schwarz-rote Finanzplanung allein für 2025 rund 127 Millionen Euro weniger, als die schwarz-grüne Vorgängerregierung vorsah. Gestrichen wird auch die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen. Das widerspricht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger, die … weiterlesen
Umweltminister Ingmar Jung bremst Windenergie in Hessen aus
Berichtsantrag im Umweltausschuss zum Windkraftausbau Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutigen Aussagen von Minister Jung bestätigen unsere Vermutung, dass der Ausbau der Windenergie keine Priorität mehr im hessischen Umweltministerium hat. Aus der Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrages im Umweltausschuss wurde deutlich, dass der Umweltminister sich persönlich in die Verhandlungen um einen Windpark in … weiterlesen
Ein Jahr Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung
Seit mehr als einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit mehr als zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen
Landesregierung verabschiedet sich vom Staatsziel Nachhaltigkeit
Die Antwort der Landesregierung auf den Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Zukunft der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie kommentiert Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, folgendermaßen: „Die Landesregierung hat sich offenbar komplett vom Staatsziel Nachhaltigkeit verabschiedet. Anders können wir die Antworten des zuständigen Ministers Ingmar Jung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag nicht bewerten: Kein Geld mehr für … weiterlesen
Hessische Nachhaltigkeitsstrategie vor dem Aus?
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Umweltminister Ingmar Jung plant, sämtliche Mittel der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie zu streichen. Viele Initiativen der letzten Jahre stehen jetzt auf der Kippe: nachhaltige Wirtschaftsnetzwerke und Unternehmensberatungen für nachhaltiges Wirtschaften, Angebote für Schulen sowie die Unterstützung für Kommunen und Vereine. Die Nachhaltigkeitsstrategie hat einst Roland Koch ins … weiterlesen
