Hessen beteiligt sich an der Blockade des Düngegesetzes   

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Hessen hat mit seinem heutigen Votum im Bundesrat zur Blockade des Düngegesetzes beigetragen. Mit der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesnovelle sollte endlich das Verursacherprinzip bei der Bekämpfung der zu hohen Nitratwerte im Grundwasser gestärkt werden. Nun wurde dieses wichtige Vorhaben im Bundesrat abgelehnt – obwohl das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zuletzt noch mit einem Kompromiss auf die Länder zugegangen war. Die hessische Landesregierung trägt damit eine Mitschuld dafür, dass weiterhin alle Landwirt*innen in den belasteten Gebieten in Mithaftung für die Nitratbelastung genommen werden. Aber auch für die hessischen Verbraucher*innen ist es ein schwarzer Tag, denn sie müssen am Ende über hohe Wasserpreise die aufwendige Reinigung des Grundwassers vom Nitrat mitfinanzieren“.

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