Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden ist wirksamer Klimaschutz

Zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Boris Rhein für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Sie greift allerdings zu kurz. Denn besser als einen Schaden auszugleichen, ist, dass er gar nicht erst entsteht. Eine verantwortliche Politik muss daher früher ansetzen. Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden ist wirksamer Klimaschutz. Hier klafft allerdings bei der schwarz-roten Landesregierung eine große Lücke. Wirksamer Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind das Gebot der Stunde. Nur sie bekämpfen die Ursachen von Extremwetterlagen und ihren Folgen. Das macht deutlich: Klimaschutz ist Menschenschutz.

Irreführend sind Aussagen des Ministerpräsidenten, die Folgen von katastrophalen Unwettern dürften Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht in vollem Umfang belasten. Denn auch eine Pflichtversicherung belastet durch die zu zahlenden Beiträge die Bürgerinnen und Bürger. Für sie ist es herzlich egal, ob sie Steuern oder Versicherungsbeiträge bezahlen müssen. Es ist für sie das gleiche Geld. Daher kommt es entscheidend auf eine sozial gerechte Ausgestaltung der Versicherungspflicht an.

Die aktuelle Debatte macht deutlich: Ausbleibender Klimaschutz kommt uns alle teuer zu stehen. Nichts-Tun ist ungleich teurer als entschlossen zu handeln. Deshalb sind Investitionen in Klimaschutz gut angelegtes Geld.“

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