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Integration und Migration
Eine Politik ohne konkrete Ziele ist möglich, aber sinnlos
Fast 200 Seiten Koalitionsvertrag Nach der mühsamen Lektüre des gesamten Koalitionsvertrags können wir eine erste Bewertung vornehmen. Das Konkreteste in diesem Koalitionsvertrag sind die Seitenzahlen. Es ist schon sehr erstaunlich, wie man es trotz rund 200 Seiten schafft, nahezu nichts Verbindliches zu sagen. Da wird geprüft, evaluiert und nachgedacht, was das Zeug hält. Aber wirklich … weiterlesen
Staatsbürgerschaftsrecht: Teilhabe mit allen Rechten und Pflichten
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angegangen wird. Die Einbürgerung soll ermöglichen, dass Menschen die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichberechtigt – mit allen Rechten und Pflichten – am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können. Auch der jetzt neu von … weiterlesen
Hilfe für 1.000 Menschen aus Afghanistan startet
Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „In Hessen setzen wir erneut ein deutliches und wichtiges humanitäres Signal: Unser Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete geht an den Start. Das Antragsverfahren beginnt morgen. Damit können 1.000 Menschen aus Afghanistan mit familiärem Bezug in Hessen Zuflucht in unserem Land finden. Wir sind eines von … weiterlesen
Flüchtlingsgipfel
Wir begrüßen, dass Bund und Länder zu einer Einigung über zusätzliche Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten gefunden haben. Denn unser Land war und ist bei der Hilfe für Geflüchtete immer dann stark, wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir erwarten, dass sich alle jetzt wieder ganz auf die eigentliche Arbeit konzentrieren können und ... weiterlesen
10 Jahre GRÜNE in der Landesregierung
Verändern, um zu bewahren – das war erst der Anfang Seit dem 18. Januar 2014 haben wir der Politik in Hessen eine ganz neue Richtung gegeben. Vieles, was uns heute fast schon selbstverständlich vorkommt, gab es vor 10 Jahren schlicht und ergreifend nicht. Einige von vielen Bespielen: Erst mit uns hat Hessen einen Klimaschutzplan und … weiterlesen
Wichtige Entscheidung für Hessen und seine Kommunen
Zum Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen zum Thema Geflüchtete erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir begrüßen, dass Bund und Länder zu einer Einigung über zusätzliche Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten gefunden haben. Denn unser Land war und ist bei der Hilfe für Geflüchtete immer dann stark, wenn Bund, Länder und Kommunen … weiterlesen
Humanität und Ordnung gehören in der Flüchtlingspolitik zusammen
Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern Zum morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir halten es für erforderlich, dass das morgige Treffen klare Ergebnisse bringt. Denn es wäre gut, wenn sich alle wieder auf die eigentliche Arbeit statt auf das Erheben von gegenseitigen … weiterlesen
Hessen bekommt erstmals ein Integrationsgesetz
Erstmals wird es in Hessen ein Integrations- und Teilhabegesetz geben – das ist ein großer GRÜNER Erfolg. Im vergangenen Plenum wurde es im Hessischen Landtag verabschiedet. In dem Gesetz werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt rechtlich verankert. Dieses Gesetz richtet sich an alle hier lebenden Menschen, denn Integration betrifft … weiterlesen
2. Lesung Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
Erstmals wird es in Hessen ein Integrations- und Teilhabegesetz geben – das ist ein großer GRÜNER Erfolg. In dem Gesetz werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt rechtlich verankert. Das Gesetz ist ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. weiterlesen
