Entschlossen gegen Islamismus

Islamismus ist neben dem Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Dies zeigt sich dann besonders deutlich, wenn Islamismus in Terrorismus umschlägt, wie zuletzt der Anschlag von Solingen gezeigt hat. Dieser Gefahr muss deshalb entschieden entgegengetreten werden. Das Augenmerk liegt für uns auf der Prävention.

Im Vordergrund steht dabei der Befund, dass junge Menschen häufig erst in Sozialen Medien wie Discord, Telegram und TikTok radikalisiert werden. Die Betreiber dieser Plattformen müssen deshalb in stärkerem Maß dazu verpflichtet werden, deren Inhalte zu kontrollieren und zu löschen sowie die Verfasser gegenüber den Sicherheitsbehörden zu benennen, damit im Falle einer konkreten Verdachtslage gezielte Maßnahmen ergriffen werden können. Es muss jetzt auch so schnell wie möglich und mit Nachdruck geprüft werden, ob islamistische Organisationen wie „Muslim Interaktiv“, „Realität Islam“ und „Generation Islam“ wegen Verstoßes gegen die Werteordnung unseres Grundgesetzes bundesweit verboten werden müssen. Auch diese Vereine tragen zur Radikalisierung insbesondere junger Menschen bei. Deswegen braucht es jetzt endlich auch ein Demokratiefördergesetz, dass langfristig staatliche strukturelle Finanzierung von demokratischen Trägerschaften sicherstellt. Denn Prävention, Beratung und Deradikalisierungs-Projekte sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Extremismus.

Sind Gefährder bereits namentlich bekannt, müssen sie schneller und effizienter abgeschoben werden. Mit dem zu Jahresbeginn beschlossenen Rückführungs-Verbesserungsgesetz hat die Bundesregierung bereits eine rechtliche Grundlage hierfür geschaffen. Weil die Umsetzung dieses neu geschaffenen Rechts durch die Länder erfolgt, tragen diese die Verantwortung dafür, dass hierfür sachliche und personelle Ressourcen im notwendigen Umfang bereitgestellt werden.

Bei allem darf nicht aus dem Blick geraten, dass die ganz überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime friedfertig ist und es auch nicht an ihrer Bereitschaft mangelt, die Regeln des Landes, das ihnen Schutz bietet, zu akzeptieren und seine Kultur zu respektieren. In der gegenwärtigen, von Unsicherheiten geprägten und durch negative Emotionen zusätzlich aufgeladenen Situation wird dies allzu leicht vergessen. Vereinfachungen und Pauschalisierungen aber helfen in den wenigsten Fällen weiter.

Was wir sagen und tun kann deshalb immer nur das Ergebnis einer differenzierten und unbefangenen Bewertung sein. Deren normativer Rahmen sind die Wertordnung des Grundgesetzes sowie die großen völkerrechtlichen und europarechtlichen Regelwerke. Diese Selbstverpflichtung ist gleichzeitig ein Akt der Selbstvergewisserung darüber, dass wir unter allen Umständen, also auch und gerade in turbulenten Zeiten, verhindern müssen, hinter die erreichten zivilisatorischen Standards zurückzufallen.