Über zwei Monate Systemausfall: GRÜNE fordern Aufklärung zu technischem Problem und den Umgang mit den Betroffenen bei hessischen Ausländerbehörden

Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin und Mitglied im Innenausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wie Medienberichte der taz und der Plattform FragDenStaat aufdeckten, waren Hessens Ausländerbehörden seit dem 12. März 2025 bis Ende Mai lahmgelegt – sie konnten keine Aufenthaltstitel mehr erteilen oder verlängern. Grund dafür war eine technische Störung an der Schnittstelle zwischen dem Bundesverwaltungsamt und dem IT-Verfahren ‚Online-Sicherheitsprüfung Hessen‘. Wir GRÜNE haben aus diesem Grund einen Dringlichen Berichtsantrag zu diesem Problem bei den hessischen Ausländerbehörden eingebracht.

Für die Betroffenen bedeutete dieses Versagen der IT-Systeme existenzielle Unsicherheiten hinsichtlich ihres Aufenthaltstitels – eine vollkommen inakzeptable Situation, die dringend erklärt werden muss. Es ist völlig unverständlich, warum ein solch drängendes technisches Problem über mehr als zwei Monate nicht gelöst werden konnte, dass offenbar keine funktionierenden Notfallpläne existieren und dass das Innenministerium nicht früher darüber informiert hat. Wir fordern die Landesregierung auf, in einer hierfür von uns einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses am 10.06.2025 umfassend über die Hintergründe und die Auswirkungen auf Betroffene und Behörden zu berichten.“

Unseren Dringlichen Berichtsantrag finden Sie auch hier: https://t1p.de/smla4

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