Die CDU ist auf einem gefährlichen Weg: Wortbruch, politische Erpressung und Falschbehauptungen

Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort inzwischen gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei ausgeschlossen. Dazu gehört für uns auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die angewiesen ist auf die Stimmen der AfD”. Genau das hat die CDU Anfang Februar im Bundestag jedoch getan. Niemand hat sie zu diesem Wortbruch gezwungen. Es war ihre Entscheidung erstmals in der Nachkriegsgeschichte wissentlich und mit voller Absicht eine Mehrheit in Kauf zu nehmen, die nur durch Stimmen von Rechtsextremen zu Stande kam. Das war ein schwerer Fehler und ein großer Schaden für unsere Demokratie.

Ein Fundament der Demokratie sind Kompromisse zwischen Demokraten

Auch mit der Art und Weise wie die CDU mit den demokratischen Parteien gesprochen hat, ist sie auf einem gefährlichen Weg. Für Volker Bouffier galt noch: wir führen Gespräche in dem Bewusstsein, der andere könnte Recht haben. Die Union heute ist nach dem Prinzip verfahren: Macht ihr nicht, was wir wollen, dann stimmen wir mit Rechtsextremen.

Es gibt bereits viele Maßnahmen gegen illegale Migration – aber es ist noch viel zu tun

Und auch in ihren Rechtfertigungsversuchen für ihr Verhalten hat die CDU einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Sie setzt auf Falschbehauptungen. Es ist schlicht falsch, dass die amtierende Bundesregierung beim Thema Asyl- und Migrationspolitik nicht gehandelt habe. Das genaue Gegenteil ist richtig: Kein Bundesinnenminister von CDU/CSU hat mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration ergriffen, als die derzeitige Bundesregierung. Auch nach dem Anschlag in Solingen wurde bereits gehandelt und wurden Veränderungen auf den Weg gebracht. Einen Teil dieser Maßnahmen hat die Union im Bundesrat allerdings blockiert. Sie könnten sofort verabschiedet werden.

Die CDU muss umkehren – und sie kann es

Auch der abscheuliche Anschlag von Aschaffenburg muss Konsequenzen haben. Vorschläge aller Parteien liegen auf dem Tisch. Gemeinsamkeiten könnten gefunden und beschlossen werden. Das setzt aber voraus, dass nicht eine Partei behauptet, nur sie habe die richtigen Lösungen. Der Weg zurück in die Mitte steht der CDU offen. Sie muss ihn nur gehen wollen.

Weiterführende Informationen

• Plenardebatte: Rede von Mathias Wagner (YouTube)