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Integration und Migration


26.06.2024

Türkisch als Fremdsprache kommt nicht

SPD scheitert am eigenen Anspruch, CDU entlarvt sich selbst Der Schulversuch zu Türkisch als Fremdsprache wird unter der schwarz-roten Landesregierung nicht zu einem regulären Unterrichtsangebot ausgebaut. Das hat Kultusminister Armin Schwarz von der CDU auf Nachfrage der GRÜNEN Fraktion angekündigt. Einen Antrag zur Aufnahme von Türkisch in das reguläre Fremdsprachenangebot des Landes, den wir als … weiterlesen

29.05.2024

Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung

100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen

22.03.2024

Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne

Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen

21.03.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete

Wo bleiben die konkreten Vorschläge der Landeregierung? Die Bezahlkarte für Geflüchtete wurde von der Ministerpräsident*innenkonferenz beschlossen und auf dem Weg gebracht, 14 der 16 Bundesländer schlossen sich einer gemeinsamen Ausschreibung an, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern möchten eigene Bezahlkarten auf den Weg bringen. Mit der Bezahlkarte sollen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Asylsuchenden und Geduldeten zustehen, … weiterlesen

07.03.2024

Flüchtlingspolitik: Grundlagen sind gelegt, jetzt geht es an die Umsetzung

Zum gestrigen Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Nach manchmal schrillen Debatten durch einzelne CDU-Ministerpräsidenten war das Treffen gestern erfreulich sachlich. Wir stimmen Boris Rhein ausdrücklich zu. Er hatte gesagt: ‚Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit … weiterlesen

04.03.2024

Städtetag fordert von Ländern Klarheit zur Bezahlkarte

Was will die Landesregierung? Zu den Forderungen des Städtetages für Klarheit bei der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu sorgen, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Statt in der Flüchtlingspolitik Sprüche zu klopfen und immer neue Forderungen an den Bund zu erheben, muss die Landesregierung endlich ihre eigenen Hausaufgaben machen. Der Städtetag fordert völlig … weiterlesen

27.02.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete: Auf die Umsetzung kommt es an

Bund und Länder haben sich parteiübergreifend auf die Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Über die konkrete Umsetzung muss noch gesprochen werden, aber klar ist: Die Bezahlkarte kommt. Zur konkreten Ausgestaltung hat die GRÜNE Fraktion einen Vorschlag erarbeitet. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner: „Wir stehen für eine unbürokratische, kostengünstige und faire Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Statt Sprüchen … weiterlesen

22.02.2024

Dringlicher Berichtsantrag für den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss:

Was sagt die SPD-Sozialministerin zur Kritik der Sozialverbände am Koalitionsvertrag?   Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils im Koalitionsvertrag schüttele. Das geht nicht nur der SPD-Vorsitzenden so, auch die Sozialverbände bewerten die Projekte des Koalitionsvertrages teilweise außerordentlich … weiterlesen

13.02.2024

Das GRÜNE Quartett

Wir gratulieren unseren neuen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald zur Wahl auf dem Parteitag Ende Januar in Frankfurt. Ein Fokus der beiden wird auf der Stärkung der Orts- und Kreisverbände liegen, deren Mitglieder mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes die Basis unserer Partei sind und unglaublich gute und wichtige Arbeit leisten. … weiterlesen

13.02.2024

Unser neues Team steht für fundierte und fröhliche Oppositionsarbeit

Die neue Wahlperiode hat begonnen: mit 22 GRÜNEN Abgeordneten als größte demokratische Oppositionspartei im Hessischen Landtag. Wir werden muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bei unserer Konstituierung wurde erneut einstimmig Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind nun Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel. … weiterlesen

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