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Integration und Migration


04.03.2024

Städtetag fordert von Ländern Klarheit zur Bezahlkarte

Was will die Landesregierung? Zu den Forderungen des Städtetages für Klarheit bei der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu sorgen, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Statt in der Flüchtlingspolitik Sprüche zu klopfen und immer neue Forderungen an den Bund zu erheben, muss die Landesregierung endlich ihre eigenen Hausaufgaben machen. Der Städtetag fordert völlig … weiterlesen

27.02.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete: Auf die Umsetzung kommt es an

Bund und Länder haben sich parteiübergreifend auf die Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Über die konkrete Umsetzung muss noch gesprochen werden, aber klar ist: Die Bezahlkarte kommt. Zur konkreten Ausgestaltung hat die GRÜNE Fraktion einen Vorschlag erarbeitet. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner: „Wir stehen für eine unbürokratische, kostengünstige und faire Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Statt Sprüchen … weiterlesen

22.02.2024

Dringlicher Berichtsantrag für den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss:

Was sagt die SPD-Sozialministerin zur Kritik der Sozialverbände am Koalitionsvertrag?   Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils im Koalitionsvertrag schüttele. Das geht nicht nur der SPD-Vorsitzenden so, auch die Sozialverbände bewerten die Projekte des Koalitionsvertrages teilweise außerordentlich … weiterlesen

13.02.2024

Das GRÜNE Quartett

Wir gratulieren unseren neuen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald zur Wahl auf dem Parteitag Ende Januar in Frankfurt. Ein Fokus der beiden wird auf der Stärkung der Orts- und Kreisverbände liegen, deren Mitglieder mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes die Basis unserer Partei sind und unglaublich gute und wichtige Arbeit leisten. … weiterlesen

13.02.2024

Unser neues Team steht für fundierte und fröhliche Oppositionsarbeit

Die neue Wahlperiode hat begonnen: mit 22 GRÜNEN Abgeordneten als größte demokratische Oppositionspartei im Hessischen Landtag. Wir werden muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bei unserer Konstituierung wurde erneut einstimmig Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind nun Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel. … weiterlesen

06.02.2024

Bei der Migrationspolitik von Schwarz-Rot „schüttelt es einen“

GRÜNE solidarisch mit Nancy Faeser: Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der heutigen Fragestunde des Landtages wurde die neue Staatsministerin für Integration, Heike Hofmann, gefragt, ob sie die Kritik der Bundesinnenministerin und SPD Landesvorsitzenden Nancy Faeser teilt, dass „es einen schüttelt, wenn man den Migrationsteil des Koalitionsvertrages liest, es wird schon nicht … weiterlesen

Lara Klaes

Portraitfoto von Lara Klaes.

Sprecherin für Demokratieförderung, Extremismusprävention, Justizvollzug und Flucht weiterlesen

15.12.2023

Eine Politik ohne konkrete Ziele ist möglich, aber sinnlos

Fast 200 Seiten Koalitionsvertrag Nach der mühsamen Lektüre des gesamten Koalitionsvertrags können wir eine erste Bewertung vornehmen. Das Konkreteste in diesem Koalitionsvertrag sind die Seitenzahlen. Es ist schon sehr erstaunlich, wie man es trotz rund 200 Seiten schafft, nahezu nichts Verbindliches zu sagen. Da wird geprüft, evaluiert und nachgedacht, was das Zeug hält. Aber wirklich … weiterlesen

23.08.2023

Staatsbürgerschaftsrecht: Teilhabe mit allen Rechten und Pflichten

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Es ist gut, dass die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angegangen wird. Die Einbürgerung soll ermöglichen, dass Menschen die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichberechtigt – mit allen Rechten und Pflichten – am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können. Auch der jetzt neu von … weiterlesen

03.07.2023
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