Dringlicher Berichtsantrag für den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss:

Was sagt die SPD-Sozialministerin zur Kritik der Sozialverbände am Koalitionsvertrag?

Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils im Koalitionsvertrag schüttele. Das geht nicht nur der SPD-Vorsitzenden so, auch die Sozialverbände bewerten die Projekte des Koalitionsvertrages teilweise außerordentlich kritisch (Hier der Link zur Kritik der Verbände). Wir GRÜNE wollen deshalb wissen: Was können wir von dieser Landesregierung und dem SPD-geführten Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales erwarten? Wie steht die Ministerin zu der Kritik?

Die Verbände sehen in den Ankündigungen der Koalitionäre teilweise Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, das Asylgesetze und Eingriffe in die Regelungskompetenz des Bundes. Neben einigen sinnvollen Projekten weisen die Verbände auf integrationspolitische Absurditäten hin. Um herauszufinden, wie die Landesregierung mit den Einschätzungen aus der Praxis umgeht, haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag  für die erste Sitzung des neuen Ausschusses für Arbeit und Soziales am 28. Februar 2024 eingereicht.

Wir fragen die Landesregierung unter anderem: Wie viele zusätzliche Plätze wird die versprochene Aufstockung der kostenlosen Deutschkurse des Landes mit sich bringen? Wie und wann wird das Personal bei den Einwanderungsbehörden aufgestockt? Wie soll die versprochenen Struktur der Einzelfallberatung umgesetzt werden? Und wie viel wird der angekündigte Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen kosten? Wir sind auf die Einschätzungen, Konzepte, Zahlen und Pläne der SPD-Ministerin gespannt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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