Bezahlkarte für Geflüchtete: Auf die Umsetzung kommt es an

Bund und Länder haben sich parteiübergreifend auf die Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Über die konkrete Umsetzung muss noch gesprochen werden, aber klar ist: Die Bezahlkarte kommt. Zur konkreten Ausgestaltung hat die GRÜNE Fraktion einen Vorschlag erarbeitet. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner: „Wir stehen für eine unbürokratische, kostengünstige und faire Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Statt Sprüchen erwarten wir auch von der Landesregierung endlich Aussagen, wie sie die Karte konkret ausgestalten will.  Die Bezahlkarte ist weder ein Allheilmittel, noch eine unzumutbare Härte und erst recht kein Symbol für eine Haltung zur Asylpolitik. Vielmehr kommt es auf die Umsetzung an.“

Bei einer Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete fordern wir von der Landesregierung konkret folgende Punkte:

Keine Überweisungen ins Ausland:

Um dem Geschäftsmodell der Schlepper zumindest keinen Vorschub zu leisten, sollen Überweisungen ins Ausland mit der Bezahlkarte nicht möglich sein.

Unbürokratisch und kostengünstig

Die Einführung muss mit einer Vereinfachung der Abläufe einhergehen und nicht einen unverhältnismäßigen zusätzlichen Aufwand oder zusätzliche Kosten generieren.

Möglichst einfach für den Handel

Bei der Umsetzung der Karte sollte eine Zusammenarbeit mit Unternehmen vermieden werden, die von den Geschäften hohe Gebühren für die Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs verlangen. Die Karte sollte innerhalb von ganz Deutschland ohne regionale Beschränkung gelten.

Keine Benachteiligung von kleineren Geschäften

Eine begrenzte Bargeldabhebung beziehungsweise die Auszahlung eines Teils der staatlichen Leistungen als Bargeld muss möglich sein, denn nicht jede Kleinigkeit kann überall mit Karte bezahlt werden. Zudem sollte die Karte in kleineren Geschäften einsetzbar sein.

Möglichst unkompliziert für die Geflüchteten

Das Erscheinungsbild der Karte sollte diskret sein und einer EC-Karte gleichkommen.

Lara Klaes, Sprecherin für Flucht der GRÜNEN Landtagsfraktion glaubt, dass sich die überzogenen Erwartungen an die Karte bei einer Einführung jedoch nicht unbedingt in vollem Umfang erfüllen werden: „Die Karte ist sicher kein Allheilmittel. Wir bezweifeln, dass der Anreiz für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen (Pull-Faktor), durch so eine Bezahlkarte signifikant sinken wird. Viel effizienter und wichtiger ist die bessere und faire Verteilung Geflüchteter in Europa. Auch muss sich erst noch zeigen, ob sich die Schlepperkriminalität durch die Karte nennenswert bekämpfen lässt.“

Auf der anderen Seite sei die Karte aber auch keine unzumutbare Härte, meint der Sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Marcus Bocklet: „Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung nach Deutschland geflohen ist, wird bei uns auch weiterhin gut versorgt, daran ändert die Bezahlkarte nichts. Das Grundrecht auf Asyl wird durch die Karte nicht infrage gestellt. Vielleicht kann dieses Instrument aber zur Entbürokratisierung und Digitalisierung beitragen, wenn es gut und einheitlich von der Landesregierung umgesetzt wird – nicht nur zum Nutzen der Kommunen, sondern auch der Geflüchteten.“

Nach Meinung von Wagner muss es für die Einführung der Bezahlkarte keine Änderung von Bundesgesetzen geben, wie die bereits erfolgte Einführung in einigen Ländern und Kommunen zeigt. „Falls ein bundesweiter Rahmen dennoch als hilfreich angesehen wird, sind wir dafür offen. Eine Verknüpfung mit weiteren Änderungen des Asylrechts halten wir nicht für sinnvoll. Und natürlich muss die Wirkung der Karte nach einiger Zeit ergebnisoffen evaluiert werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag