Bezahlkarte für Geflüchtete

Wo bleiben die konkreten Vorschläge der Landeregierung?

Die Bezahlkarte für Geflüchtete wurde von der Ministerpräsident*innenkonferenz beschlossen und auf dem Weg gebracht, 14 der 16 Bundesländer schlossen sich einer gemeinsamen Ausschreibung an, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern möchten eigene Bezahlkarten auf den Weg bringen.

Mit der Bezahlkarte sollen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Asylsuchenden und Geduldeten zustehen, ausgezahlt werden. Dafür sind die Landkreise verantwortlich, die die Auszahlung der Leistungen derzeit unterschiedlich handhaben: In manchen Landkreisen bekommen Asylsuchende Leistungen auf ein Konto überwiesen, in anderen wird jeden Monat Bargeld ausgezahlt wieder andere Landkreise haben bereits eigene Bezahlkartensystem eingeführt.

Für uns GRÜNE ist klar: Die Bezahlkarte wird kommen. Für uns ist außerdem klar: Die Bezahlkarte wird die von konservativer Seite in sie gesteckten Hoffnungen nicht erfüllen können. Es wird argumentiert, die Bezahlkarte könnte die Anreize für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, signifikant senken. Allerdings lässt sich die These, dass Asylsuchende wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, wissenschaftlich nicht belegen. Deutschland wird vielmehr u.a. gewählt, weil es ein demokratisches Land mit starker Wirtschaft ist und Religionsfreiheit herrscht.

Es wird außerdem argumentiert, mit der Bezahlkarte könne die Bezahlung von Schleppern verhindert werden. Auch dieses Argument ist nicht plausibel. Selbstverständlich müssen Leistungen für Geflüchtete ihnen selbst zu Gute kommen und sollten nicht das menschenverachtende Geschäft der Schlepper finanzieren. Wer Bargeld aber unbedingt benötigt, wird Wege finden, um an Bargeld zu kommen.

Obwohl der Nutzen der Karte in Frage gestellt werden kann, stellt sie allerdings auch keine unzumutbare Härte da. Die Bezahlkarte kann– je nach Ausgestaltung – sogar dafür sorgen, dass Verwaltungsprozesse digitalisiert, vereinfacht und automatisiert werden können. Das ist aus unserer Sicht überfällig und wünschenswert.

Die MPK hat einige Eckdaten für die Bezahlkarte beschlossen. Über darüber hinaus gehende Rahmenbedingungen sollen die Länder entscheiden. Die Landesregierung hat sich hierzu bisher bedeckt gehalten und noch nicht mitgeteilt, wie die Bezahlkarte in Hessen aussehen soll. Wir GRÜNE haben dazu ein Positionspapier erarbeitet und einen Antrag zur sinnvollen Ausgestaltung der Bezahlkarte in Hessen eingebracht. 

Unser Vorschlag: Mit der Bezahlkarte dürfen, um dem Geschäftsmodell der Schlepper nicht unnötig Vorschub zu leisten, keine Überweisungen ins Ausland möglich sein. Die Bezahlkarte muss unbürokratisch und kostengünstig sein, am Ende muss eine Vereinfachung der Abläufe stehen. Auch für den Handel muss die Inanspruchnahme der Karte einfach und kostengünstig sein, es dürfen keine hohen Gebühren anfallen. Zur Vermeidung von Bürokratie, Abgrenzungsproblemen, Wettbewerbsverzerrungen und unnötigen Beschränkungen für Geflüchtete gilt die Karte innerhalb von ganz Deutschland. Außerdem darf die Karte nicht zur Benachteiligung von kleineren Geschäften führen. Begrenzte Bargeldabhebungen beziehungsweise die Auszahlung eines Teils der staatlichen Leistungen als Bargeld müssen möglich sein. Die Karte muss für Geflüchtete möglichst unkompliziert und auch in kleineren Geschäften einsetzbar sein. Das Erscheinungsbild der Karte muss diskret sein und einer EC-Karte gleichkommen. Außerdem darf die Karte die Autonomie der Geflüchteten in Bezug auf die Auswahl und den Kauf der Dinge des täglichen Bedarfs nicht beschneiden.

Um herauszufinden, ob die Karte die in sie gesteckten Erwartungen erfüllen kann, haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, die Wirkung der Karte nach einer angemessenen Zeit zu evaluieren.

Die Landesregierung hat unsere konstruktiven Vorschläge nicht angenommen und unseren Antrag abgelehnt. Das zeigt uns deutlich: Populistische Antworten auf schwierige Fragen sind schnell gegeben. Die Landesregierung scheitert leider an den konkreten, arbeitsintensiven und anstrengenden Lösungen, die wir für komplexe Herausforderungen finden müssen, um gute Politik für alle in Hessen zu machen.

Weiterführende Informationen

• GRÜNES Positionspapier zur Bezahlkarte (PDF)
• Antrag der GRÜNEN zur Bezahlkarte (PDF)