Städtetag fordert von Ländern Klarheit zur Bezahlkarte

Was will die Landesregierung?
Zu den Forderungen des Städtetages für Klarheit bei der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu sorgen, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Statt in der Flüchtlingspolitik Sprüche zu klopfen und immer neue Forderungen an den Bund zu erheben, muss die Landesregierung endlich ihre eigenen Hausaufgaben machen. Der Städtetag fordert völlig zu Recht, dass die Kommunen von den Ländern Klarheit zur Umsetzung der Bezahlkarte brauchen. Wir GRÜNEN haben hierzu bereits einen Vorschlag vorgelegt. Aber was will die Landesregierung? Was sagt Sozialministerin Hofmann? Was sagt der Ministerpräsident? Und vor allem: sind sie sich auch einig? Unser Vorschlag sieht vor, dass Überweisungen ins Ausland ausgeschlossen werden, die Umsetzung für die Kommunen möglichst unbürokratisch und kostengünstig erfolgt, es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen im Handel kommt und die Handhabung für die Geflüchteten möglichst unkompliziert ist.“

Die Einzelheiten des GRÜNEN Vorschlags finden sich hier

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