Flüchtlingspolitik: Grundlagen sind gelegt, jetzt geht es an die Umsetzung

Zum gestrigen Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Nach manchmal schrillen Debatten durch einzelne CDU-Ministerpräsidenten war das Treffen gestern erfreulich sachlich. Wir stimmen Boris Rhein ausdrücklich zu. Er hatte gesagt: ‚Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben‘.

Hoffentlich hat er diese Erkenntnis nicht nur, wenn er in Berlin neben dem Bundeskanzler steht, sondern auch wenn er wieder in Hessen ist. Damit würde er sich wohltuend von anderen Regierungschefs unterscheiden, die erst gemeinsam beraten und direkt danach die eigenen Beratungen kritisieren. So einen ‚doppelten Rhein‘ bräuchte es in Hessen nicht.

Nachdem auf Bundesebene viele wichtige Grundlagen gelegt sind, muss es jetzt an die Umsetzung gehen. Hier sind auch die Länder gefordert. Beispielsweise bei der Bezahlkarte muss die Landesregierung sagen, wie die sich die konkrete Ausgestaltung vorstellt. Von uns GRÜNEN liegt hierzu bereits ein Vorschlag.“ 

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