
Die Fraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN sieht großen Aufklärungsbedarf bei der am Mittwoch bekannt gewordenen Auszahlung der letzten Rate von 700 000 Euro Fördergeld an die European Business School (EBS). Dies unterstreichen sie mit einem Fragenkatalog an Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), der am kommenden Mittwoch im Wissenschaftsausschuss behandelt werden soll. In einem Brief an … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Auszahlung der letzten Förderrate von 700 000 Euro zum Aufbau der Jurafakultät an die European Business School (EBS) durch Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU). DIE GRÜNEN fordern die Ministerin auf, am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss darüber aufzuklären, welche Daten zur Neubewertung der Situation führten. „Wir sind äußerst skeptisch, … weiterlesen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag sehen sich durch die jüngsten Nachrichten in ihrer Kritik an der öffentlichen Förderung der European Business School (EBS) erneut bestätigt. Der Wiesbadener Kurier hat gemeldet, dass die EBS den Geschäftsbericht für 2011 noch nicht veröffentlicht habe und ein Ordnungsgeld von 2500 Euro fällig werde, falls er in sechs Wochen nicht … weiterlesen
Die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bezeichnet die Auskünfte von Wissenschaftsministerin Eva Kühne Hörmann (CDU) zur Zukunft der Partikeltherapie am Universitätsklinikum Gießen und Marburg als „Eingeständnis, dass die Vereinbarung vom Anfang des Jahres nicht die Rettung der Partikeltherapie war.“ „Unser Ziel war und ist, die Partikeltherapie in den Patientenbetrieb zu führen“, berichtet … weiterlesen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen sich durch die bekannt gewordenen Rückforderungen an die European Business School (EBS) in ihrer Kritik an deren Förderung bestätigt. „Sogar die extra weit gefassten Förderbedingungen werden von der EBS noch verletzt, das zeigt mal wieder wie beliebig die Privatuni mit öffentlichem Geld umgeht“, sagt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher … weiterlesen

Nach der erfolgreichen Konzeptetour 2012 startet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre landesweite „Konzepte für Hessen-Tour 2013“. Von April bis zum Beginn der Sommerferien werden die Abgeordneten Hessen wieder vom Süden bis zum Norden, von der Großstadt bis zur ländlichen Gemeinde ausschwärmen, um ihre inzwischen 27 erarbeiteten Konzepte vorzustellen. „Wir zeigen Alternativen zur Politik … weiterlesen

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Affäre um die Förderung der European Business School (EBS) einen Beweisantrag eingebracht, der die Vernehmung der ersten Zeugen zum Inhalt hat. Am Mittwoch nächster Woche wird der Untersuchungsausschuss erneut tagen, um über den Beweisantrag zu beschließen, mit dem zunächst einmal vier Zeugen … weiterlesen
Mit einem Dringlichen Berichtsantrag fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Aufklärung über die Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums am Uniklinikum Gießen-Marburg. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss damit in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst am Mittwoch, dem 17. April zu den bekanntgewordenen Schwierigkeiten Stellung nehmen. DIE GRÜNEN haben für die Sitzung Öffentlichkeit beantragt. „Die Siemens … weiterlesen

Als „mit heißer Nadel gestrickt“ bezeichnen die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) und den hessischen Hochschulen vorgestellten Pläne für die Umsetzung des Hochschulpakts 2020. DIE GRÜNEN kritisieren, dass den Hochschulen so keine gesicherten Zukunftsperspektiven geboten werden, sie fordern die Schaffung von mindestens zehntausend weiteren Studienplätzen für Studienanfänger. „Erst im April … weiterlesen