Erneute Rückforderung an die EBS – GRÜNE: Zweckentfremdung von Mitteln wird bei Skandal-Uni zum Regelfall

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen sich durch die bekannt gewordenen Rückforderungen an die European Business School (EBS) in ihrer Kritik an deren Förderung bestätigt. „Sogar die extra weit gefassten Förderbedingungen werden von der EBS noch verletzt, das zeigt mal wieder wie beliebig die Privatuni mit öffentlichem Geld umgeht“, sagt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag. DIE GRÜNEN fordern, dass es keine weitere öffentliche Finanzierung der EBS mehr geben dürfe, solange diese ihre wirtschaftliche Lage nicht in den Griff bekomme. „Angesichts dieser gesamten Erkenntnisse  um die Finanzierung der EBS muss die Regierung die Gelder stoppen.“ Heute war ebenfalls bekannt geworden, dass die Regierung die EBS noch einmal mit 689 000 Euro bezuschusst.

Widerspruch kommt von den GRÜNEN auch zu der heute bekannt gewordenen weiteren Förderung der EBS durch den Steuerzahler. „Offensichtlich muss die öffentliche Hand mal wieder der EBS aus der finanziellen Misere helfen. Die angebliche rechtliche Verpflichtung des Landes, dieses Geld an die EBS auszuzahlen wird von uns bestritten. Tatsächlich ist es so, dass die Zuschüsse an die privaten Hochschulen von der Landesregierung in ihrer Höhe frei bemessen werden können. Es gilt nur eine Obergrenze von 20 Prozent bei Hochschulen mit Studiengebühren, die bei der EBS im Gegensatz zu anderen privaten Hochschulen, immer ausgereizt wird. Es zeigt sich mal wieder, die politischen Freunde von CDU und FDP können sich im Zweifel darauf verlassen, mit Staatsgeld versorgt zu werden“, berichtet Daniel May.

DIE GRÜNEN  verweisen zudem darauf, dass der ehemalige Leiter der EBS, Christopher Jahns, heute vor Gericht eingestanden hat, dass die EBS zum Zeitpunkt der Gewährung der Förderung zum Aufbau der Lawschool bereits in finanzieller Schieflage war. „Die gesamte Förderung war also politisch motivierte Insolvenzverschleppung. Damit zeigt sich einmal mehr, wie notwendig die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses war. Es ist nunmehr klar, dass die Förderung so hätte nie geschehen dürfen, jetzt müssen die verantwortlichen Politiker ermittelt werden und zur Rechenschaft gezogen werden.“

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