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Hochschulen und Wissenschaft
EBS-Untersuchungsausschuss – Ausschussvorsitzender Beuth (CDU) verweigert schnelle Zeugenvernehmung Rentschs (FDP)
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschuss, Peter Beuth (CDU), sich weigert, Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) für die Sitzung am kommenden Montag zur Zeugenvernehmung zu laden. SPD und GRÜNE hatten die Vernehmung von Rentsch beantragt, weil in den letzten Tagen bekannt geworden war, dass seine ehemalige Anwaltskanzlei an den … weiterlesen
Rentsch-Kanzlei arbeitet für umsonst? GRÜNE melden Zweifel an EBS Connection geht bis nach Berlin
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert die Verantwortlichen der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, die weiteren vertraglichen Verflechtungen mit der ehemaligen Anwaltskanzlei von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) offen zu legen. „Die Aussage, dass ein Millionenschwerer Vertrag mal eben so neben her ohne Rechnung erstellt wird, erscheint uns zweifelhaft.“ HR-online berichtete am Mittwochabend, … weiterlesen
Partikeltherapie in Marburg: Wird ab Oktober abgebaut – GRÜNE verlangen Aufklärung in nächster Ausschusssitzung
Als „alarmierend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heutigen Bericht in der FAZ zur Situation der Partikeltherapie am Uniklinikum Marburg. Die FAZ berichtet darüber, dass der Teilchenbeschleuniger von Oktober an abgebaut werden soll. DIE GRÜNEN verlangen von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) Aufklärung über diesen Bericht. Für die nächste Sitzung des Wissenschaftsausschusses haben sie einen … weiterlesen
EBS – SPD und GRÜNE wollen Wirtschaftsminister Rentsch noch im August im EBS-Untersuchungsausschuss hören
Die beiden Obleute der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur European Business School, Marius Weiß und Daniel May, haben heute in einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses, Peter Beuth, die Vernehmung von Wirtschaftsminister Rentsch für die nächste Sitzung des Ausschusses am Montag, den 26. August 2013, beantragt. „Wir begrüßen die … weiterlesen
Verlautbarungen des Ministers sind mehr als dürftig – GRÜNE: Rentsch muss noch vor der Wahl im Untersuchungsausschuss aussagen
Als „nicht ausreichend“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erklärungen von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) zu seiner Verstrickung in die EBS Affäre. Die Frankfurter Rundschau hatte am Wochenende berichtet, dass die Kanzlei Rentschs den Auftrag der Stadt Wiesbaden erhalten hatte, den Vertrag über die Zuschüsse auszuarbeiten. „Die Verlautbarungen des Ministers sind mehr als … weiterlesen
Förderung der European Business School – GRÜNE: Nur Rentsch kann Vorwurf der politischen Einflussnahme entkräften
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) auf, umfassend über das Zustandekommen eines Beratervertrages mit seiner ehemaligen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge der Förderung der European Business School(EBS) aufzuklären. Die Frankfurter Rundschau hat heute berichtet, dass die Rechtsanwaltskanzlei, an der Rentsch bis 2010 beteiligt war, den Auftrag erhalten hatte, einen Vertrag über die … weiterlesen
Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen – GRÜNE: Hausgemachtes Problem der Wissenschaftsministerin
Angesichts der zahlreichen zulassungsbeschränkten Studiengänge in Hessen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung dazu auf, die Hochschulen in die Lage zu versetzen mehr Studienanfänger aufzunehmen. DIE GRÜNEN betonen, dass die hohe Zahl an Studieninteressierten und Studierenden seit langer Zeit absehbar gewesen sei (steigende Studierneigung, doppelte Abiturjahrgänge). Trotz aller Warnungen habe die Landesregierung das Problem nur unzureichend … weiterlesen
Untersuchungsausschuss EBS – SPD und GRÜNE: Verzögerungstaktik von Schwarz-Gelb ist unwürdig
Nach Auffassung der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt Schwarz-Gelb weiterhin auf Verzögerung statt auf Aufklärung bei der Förderung der European Business School durch die hessische Landesregierung. Die Angst vor dem Wahltag müsse ausgesprochen groß sein. SPD und GRÜNE hatten einen Verfahrensantrag gestellt, der eine Zeugenvernehmung im Acht-Tages-Rhythmus vorsehe. Dieser sah vor, sowohl … weiterlesen
SPD und GRÜNE: Untersuchungsausschuss zur EBS muss weiter arbeiten
Die Obleute von SPD und GRÜNEN, Marius Weiß und Daniel May, sprechen sich dafür aus, den Untersuchungsausschuss zum Förderskandal der Landesregierung um die European Business School (EBS) zügig weiter zu führen. „Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsgeschwindigkeit des Untersuchungsausschusses zur EURO-HAWK-Affäre im Bundestag sollte dies doch Ansporn für die hessischen Abgeordneten sein, ihren Untersuchungsausschuss in … weiterlesen
