EBS – SPD und GRÜNE wollen Wirtschaftsminister Rentsch noch im August im EBS-Untersuchungsausschuss hören

Die beiden Obleute der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur European Business School, Marius Weiß und Daniel May, haben heute in einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses, Peter Beuth, die Vernehmung von Wirtschaftsminister Rentsch für die nächste Sitzung des Ausschusses am Montag, den 26. August 2013, beantragt. „Wir begrüßen die in der Hessenschau bekundete Bereitschaft des Ministers im Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen Rede und Antwort zu stehen. Wir nehmen Wirtschaftsminister Rentsch beim Wort. Er kann noch vor der Landtagswahl im Untersuchungsausschuss zu seiner Rolle bei der EBS-Förderung und bei der Beauftragung seiner Anwaltskanzlei, einen Zuschussvertrag mit dem Land Hessen auszuarbeiten, detailliert Auskunft geben“, sagte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß.

Nach Ansicht der Obleute spreche nichts dagegen, Rentsch in der nächsten Ausschusssitzung zu hören. „Der gemeinsam von SPD und GRÜNEN bereits im Mai vorgelegte Beweisantrag hat ohnehin eine Vernehmung des Zeugen Florian Rentsch vorgesehen. Durch eine vollumfängliche Aussage kann Minister Rentsch endlich Licht ins Dunkel bringen, vorausgesetzt er gefällt sich nicht nur weiter in der Opferrolle“, so der GRÜNEN-Obmann Daniel May.

Rentschs Aussage, dass er einen „Schmutzwahlkampf der übelsten Sorte“ aufgrund der Veröffentlichung der Auftragsvergabe an die Kanzlei Buschlinger, Claus & Partner sehe, lasse allerdings befürchten, dass es ihm nicht um Aufklärung, sondern nur darum gehe, möglichst heil aus der Sache herauszukommen. „Durchaus mögliche Verstrickungen zwischen Mandat und Nebenjob als Wahlkampfgetöse und Diffamierung abzutun, ist fadenscheinig“, so Weiß und May.

Brief an den Vorsitzenden des Untersuchungsausscusses 18/3

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag