Zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur European Business School (EBS): Schwarz-Gelb setzt auf Verfahrenstricks

Auch in der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur EBS-Affäre hat die Mehrheit den Betrieb des Untersuchungsausschusses mit Verfahrenstricks aufgehalten. „Mit ihrer Mehrheit setzte Schwarz-Gelb beispielsweise Geheimschutzrichtlinien durch, die den Betrieb des Ausschusses aufhalten werden. Auch in der Frage der Fristsetzung der Herbeiziehung der Akten setzten CDU und FDP ihre Mehrheit ein, um eine konkrete Fristsetzung zu verhindern. Das zeigt, dass CDU und FDP kein Interesse an einer zügigen Aufklärung haben“, meint Daniel May, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Auch in der Frage der Verfahrensregeln stellte sich die Koalition auf stur. „Obwohl die Frage der Einberufung einer Sondersitzung gezeigt hat, dass die von CDU und FDP durchgesetzten Regeln nicht tauglich sind, war die Koalition wieder nicht bereit, Regeln des auf Bundesebene anerkannten Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetz  (PUAG)  in Hessen einzusetzen, wie wir es bereits bei der ersten Sitzung beantragt haben. Das zeigt, dass die Koalition kein Interesse an einer straffen Ausschussarbeit hat.“

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