Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schon mit dem hessischen Hochschulpakt 2021-2025 und dem Kodex für gute Arbeit hat das Land Hessen in dieser Legislaturperiode wichtige Grundlagen für mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sowie bessere Rahmenbedingungen für studentische Hilfskräfte, Doktorandinnen und Doktoranten an Hessens Hochschulen gelegt. Mit dem neuen Personalvertretungsgesetz (HPVG) gehen … weiterlesen
Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wirtschaft: „Klimawandel, rasend schnelle technologische Entwicklung, Digitalisierung, demografischer Wandel, New Work, weltweite Krisen und Schluckauf der globalen Lieferketten: Die Hessische Wirtschaft ist vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise gekommen. Doch wenn so viele Veränderungen an den Märkten eintreten und kein Stein auf dem anderen bleibt, … weiterlesen
Der Neubau von möglichst vielen geförderten Wohnungen ist dringend notwendig, um allen Menschen in Hessen den Zugang zu einer bezahlbaren Mietwohnung zu ermöglichen. Hess*innen in ganz unterschiedlichen Lebens-, Familien- und Jobsituationen sind auf der Suche nach einer geförderten Wohnung. weiterlesen
Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen. Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen erneut konzeptionelle Alternativen schuldig. weiterlesen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat heute ihr Programm ‚Hessen steht zusammen‘ vorgestellt. Eine der drei Säulen ist das eigene Landesprogramm, dessen Eckpunkte die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet und vor zwei Wochen vorgestellt haben. Die Landesregierung hat auf dieser Grundlage viele weitere Hilfsmaßnahmen hinzugefügt und zu einem … weiterlesen
Erbarme – zu spät – die Hesse komme! 40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag. Diesen Anlass mussten wir natürlich gebührend feiern und haben dazu alte Weggefährt*innen und aktuelle Kolleg*innen eingeladen. Nach einem Treffen der ehemaligen Abgeordneten mit einer Führung durch den „neuen“ Plenarsaal, begann der offizielle Teil mit der Eröffnung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner. … weiterlesen
Die laufende Rechtsprechung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts macht eine Anpassung der Beamtenbesoldung in Deutschland und Hessen erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat sich die Koalition auf eine Anpassung der Beamtenbesoldung verständigt. Hierzu erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die hessische Besoldung steht noch aus. Wir … weiterlesen
Felix Martin, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Landesprogramm „Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen“ fördert über 850 Teilnehmende in 46 Projekten in ihrer beruflichen Orientierung und praktischen Qualifikation. Gerade benachteiligte junge Menschen sind durch die Pandemie bedingten Einschränkungen in ihrer Berufsqualifizierung besonders betroffen. Uns GRÜNEN ist es ein großes Anliegen ihnen eine selbständige und … weiterlesen
Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein hat die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Zeit aufgezeigt, sie ist das Arbeitsprogramm unserer schwarz-grünen Koalition in den nächsten Monaten. Wir haben in den vergangenen acht Jahren schon viel bewegt, Hessen ist ein starkes Land, aber es gibt noch viel zu tun, damit es gut werden, oder gut bleiben … weiterlesen