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Arbeitsmarkt
Landesregierung erteilt Absage an Entbürokratisierung und Berufsorientierung an Hessens Schulen
„BÜA“-Gesetzentwurf als Mogelpackung Sascha Meier, Sprecher für berufliche Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur 1. Lesung des Gesetzes zur Einführung der Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften heute im Plenum: „Dass die Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung (BÜA) nun vom Schulversuch in den Regelbetrieb gehen soll, ist gut und richtig. Doch bei … weiterlesen
Wer Fachkräfte will, darf sie nicht abschieben
„Fast Lane“ für ausländische Fachkräfte Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur geplanten „Fast Lane“ für Fachkräfte aus dem Ausland: „Es ist richtig, dass Hessen Verfahren beschleunigt und Fachkräfte schneller ins Land holen will. Das brauchen wir – unsere Wirtschaft wartet dringend auf Unterstützung. Aber was die Landesregierung hier macht, passt vorne und hinten … weiterlesen
Dauerhaftes Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung - Sprachförderung sichern – Integration ermöglichen statt ausbremsen
Wir GRÜNE haben die Hessische Landesregierung im Märzplenum aufgefordert, sich der Initiative Schleswig-Holsteins zu einem dauerhaften Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung anzuschließen. Geflüchteten soll ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht werden, sofern sie mindestens drei Jahre in Deutschland leben und seit einem Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Weitere Voraussetzungen sind der Nachweis von Integrationsleistungen, eine … weiterlesen
Gratulation zur Wiederwahl von Michael Rudolph und Renate Sternatz
DGB ist tragende Säule unserer Gesellschaft Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen, gratuliert Michael Rudolph zur erneuten Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen: „Seit 2017 vertritt Michael Rudolph mit viel Verve, aber auch mit Augenmaß die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer in Hessen und Thüringen. Wir stehen vor der großen Herausforderung, … weiterlesen
Unwürdiges Schauspiel um den Mindestlohn
Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Hessen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen dieses Jahr am Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai zur Kundgebung unter anderem mit der Forderung nach einem armutsfesten Mindestlohn auf. Und was tut Schwarz-Rot auf Bundesebene? Sie streiten noch bevor die neue Bundesregierung im Amt … weiterlesen
Kleine Anfrage zu Trumps Handelspolitik
GRÜNE warnten schon im Februar: Neue Trump-Zölle treffen auch hessische Unternehmen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bereits im Februar haben wir mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung gefragt, wie gut Hessen auf die zunehmende Abschottungspolitik der USA vorbereitet ist. Denn klar ist: Gerade ein exportstarkes Bundesland wie Hessen ist besonders von neuen … weiterlesen
Landesregierung bricht Versprechen gegenüber den Beamt*innen
Im Sommer 2024 hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der demokratischen Parteien beschlossen, die Besoldung der Beamt*innen bei Land und Kommunen parallel zum Tarifergebnis in zwei Stufen zum 1. Februar 2025 sowie zum 1. August 2025 zu erhöhen. Leider sind bei CDU und SPD die Gesetze anscheinend nicht einmal mehr das Papier wert, auf … weiterlesen
Demokraten kämpfen nur mit Worten
Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf Anlässlich der Ereignisse der vergangenen Tage erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Ringen um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, der scharfe Diskurs und das engagierte Streiten gehören zur Demokratie. Vandalismus und jede Form von Gewalt hingegen, gefährden genau diese Demokratie – und sind durch nichts … weiterlesen
CDU auf gefährlichem Weg: Wortbruch, politische Erpressung und Falschbehauptungen
In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich … weiterlesen
Drei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine – es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke
GRÜNE zum Setzpunkt der FDP Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast drei Jahre sind vergangen seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine und trauern um die Opfer. Wir müssen drei Jahre nach Putins Krieg gegen … weiterlesen
