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Arbeitsmarkt
Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
Zur Anpassung der Besoldung in Hessen
Die Besoldungspassung ist wohlverdient, aber unverdient ist der Gehaltssprung des Chefs der Staatskanzlei Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen haben in den vergangenen Jahren Herausragendes geleistet. Insbesondere in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie haben sie sprichwörtlich den Laden am Laufen gehalten. Für diese Leistungen … weiterlesen
Runder Tisch Sonntagsöffnung vollautomatisierter Minimärkte: Schwarz-Rot muss Blockade beim Ladenöffnungsgesetz aufgeben
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Sache ist im Grunde klar: Digitale Minimärkte brauchen kein Personal, bieten aber auch sonntags ein gewaltiges Plus für die Nahversorgung des ländlichen Raums, ohne den Arbeitsschutz zu beeinträchtigen. Wirtschaft, Kommunen und die Kund*innen sind sich einig: Das hessische Ladeöffnungsgesetz steht diesen Vorteilen aktuell im Weg … weiterlesen
Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen
Die Antworten der SPD-Ministerin bleiben aus
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im arbeits- und sozialpolitischen Ausschuss: Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils des Koalitionsvertrages schüttele und es schon nicht so schlimm kommen werde. Nach den Antworten zum GRÜNEN Berichtsantrag im ASA können wir GRÜNE diese … weiterlesen
Das GRÜNE Quartett
Wir gratulieren unseren neuen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald zur Wahl auf dem Parteitag Ende Januar in Frankfurt. Ein Fokus der beiden wird auf der Stärkung der Orts- und Kreisverbände liegen, deren Mitglieder mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes die Basis unserer Partei sind und unglaublich gute und wichtige Arbeit leisten. … weiterlesen
Unser neues Team steht für fundierte und fröhliche Oppositionsarbeit
Die neue Wahlperiode hat begonnen: mit 22 GRÜNEN Abgeordneten als größte demokratische Oppositionspartei im Hessischen Landtag. Wir werden muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bei unserer Konstituierung wurde erneut einstimmig Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind nun Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel. … weiterlesen
Eine Politik ohne konkrete Ziele ist möglich, aber sinnlos
Fast 200 Seiten Koalitionsvertrag Nach der mühsamen Lektüre des gesamten Koalitionsvertrags können wir eine erste Bewertung vornehmen. Das Konkreteste in diesem Koalitionsvertrag sind die Seitenzahlen. Es ist schon sehr erstaunlich, wie man es trotz rund 200 Seiten schafft, nahezu nichts Verbindliches zu sagen. Da wird geprüft, evaluiert und nachgedacht, was das Zeug hält. Aber wirklich … weiterlesen
GRÜNE zum kostenlosen Meisterbrief im Wirtschaftsausschuss
SPD setzt im Handwerk auf Luftnummern statt Substanz Markus Hofmann, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Transformation der Wirtschaft, der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Digitalisierung sind keine Selbstläufer – Hessen braucht Menschen, die all das anpacken und umsetzen können. Der Fachkräftemangel in Handwerk und Industrie ist zu ernst, um von … weiterlesen
