Zur Anpassung der Besoldung in Hessen

Die Besoldungspassung ist wohlverdient, aber unverdient ist der Gehaltssprung des Chefs der Staatskanzlei

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen haben in den vergangenen Jahren Herausragendes geleistet. Insbesondere in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie haben sie sprichwörtlich den Laden am Laufen gehalten. Für diese Leistungen bedanken wir GRÜNE uns ausdrücklich.  Dass der Tarifabschluss übertragen und die Besoldung angepasst wird, findet ausdrücklich unsere Zustimmung.

Dass im Rahmen des vorliegenden Gesetzes auch der Chef der Staatskanzlei im Range eines Staatssekretärs einen Gehaltssprung von B 9 nach B 10 erhalten soll, lehnen wir dagegen entschieden ab. Statt rund 166.000 Euro Jahreseinkommen, wie es alle anderen Staatssekretäre in der Besoldungsgruppe B 9 erhalten, bekommt Herr Kuhn damit zukünftig jährlich rund 195.000 Euro.  Die CSU kam 2023 in der Person Kuhn nach Hessen – jetzt bleibt sie, als Staatssekretär mit Deluxe-Gehalt und ist damit eines der Aushängeschilder der aufgeblähten Landesregierung. Eine isolierte ‚Lex Kuhn‘ war aber anscheinend selbst der neuen schwarz-roten Koalition zu peinlich, also hat sie die wohlverdiente Besoldungsanpassung für alle Beamtinnen und Beamte mit der Aufblähung der Landesregierung verbunden. Die Argumentation der Landesregierung, das sei die ‚Rückkehr zum vorherigen Zustand‘ ist falsch, da die 1999 von Schwarz-Gelb beschlossene Umwandlung der damaligen Staatssekretärsstelle des Chefs der Staatskanzlei in eine Ministerstelle eben nicht rückgängig gemacht wird, die Zahl der Ministerposten wächst an anderer Stelle.

Zur Erinnerung: Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, mit zwei Ministerinnen. Statt einer Staatssekretärin für Soziales machen den gleichen Job nun sogar drei. Die Digitalministerin, die bislang Teil der Staatskanzlei war, bekommt künftig ein eigenständiges Ministerium, genau wie das zusätzliche Sozialministerium mit entsprechendem Überbau und zusätzlicher Zentralabteilung. Und weil das nicht reicht, bekommt auch noch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt einen weiteren Staatssekretär. Im Nachtragshaushalt und im kommenden Jahr drohen Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Alle sollen den Gürtel enger schnallen – bis auf die Landesregierung.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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