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Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Taten der NSU-Mörder müssen im Kontext der rechtsextremen Szene beleuchtet werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr froh, dass der Untersuchungsausschuss des Landtages zur NSU-Mordserie mit der inhaltlichen Arbeit begonnen hat. „Wir haben heute die ersten Experten vernommen, um den Hintergrund der schrecklichen Morde der NSU-Terrorgruppe zu beleuchten“, erläuterte der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich. „Dabei geht es uns auch darum, mit … weiterlesen
GRÜNE: Extremismusprävention stärken - Junge Menschen gegen Hass und Intoleranz unterstützen
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt die schwarz-grüne Landesregierung mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ wichtige Schwerpunkte in der Extremismusprävention. „Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen, um gegen Extremisten vorzugehen. Der wirksamste Schutz vor Extremismus ist es, wenn man verhindert, dass Menschen überhaupt zu Extremisten werden – das … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht - GRÜNE: Auch Prävention ist wirksamer Verfassungsschutz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachtet die Entwicklung extremistischer Aktivitäten in Hessen mit Sorge. Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2013 identifiziere insbesondere den Bereich des salafistischen Extremismus und des Rechtsextremismus als problematisch. „Die Zunahme der Zahl islamistischer Extremisten ist schlimm. Wir warnen seit langem vor diesem Phänomen und sind froh, dass Hessen inzwischen bei … weiterlesen
GRÜNE: Landesprogramm zur Prävention, Aussteigerprogramme und Kontrolldruck werden gegen Rechtsextremismus wirken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sieht im Rechtsextremismus weiter eine große Bedrohung für die Gesellschaft und betont die Notwendigkeit des Landes-Präventionsprogrammes. „Es gibt auch in Hessen immer noch Neonazis und rechtsextreme Aktivitäten, das ist traurig, aber wahr“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, angesichts der Vorstellung einer SPD-Anfrage zum Rechtsextremismus in … weiterlesen
GRÜNE: Haftbefehle gegen Rechtsextreme genau betrachten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihren Abscheu gegen politisch motivierte Kriminalität. Zugleich fordert sie, die Durchsetzung von Haftbefehlen gegen als Rechtsextreme bekannte Personen differenziert zu betrachten, statt in plumpe populistische Panikmache zu verfallen. Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, erklärte dazu: „Es ist grundsätzlich schlecht, wenn von Gerichten erlassene Haftbefehle nicht vollstreckt … weiterlesen
NPD-Aufmarsch am 1. Mai – GRÜNE: Erklärungen Rheins unbefriedigend
Als „unbefriedigend“ bezeichnete der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜENEN im Hessischen Landtag, Jürgen Frömmrich, die Erklärungen von Innenminister Boris Rhein (CDU) in der Sitzung des Innenausschusses zum NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Hanau. „Es ist aus unserer Sicht nicht plausibel, warum ein möglicher Aufmarsch der Nazis in Hanau nicht in Betracht gezogen und dafür … weiterlesen
Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen – GRÜNE werfen Landesregierung Versagen vor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben Innenminister Boris Rhein (CDU) und Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) in der heutigen Landtagsdebatte Versagen vorgeworfen. Trotz der öffentlichen Diskussion um die rechtsradikale Terrorgruppe NSU und dem Verbot der rechtsradikalen Gefangenenorganisation HNG konnte im hessischen Justizvollzug ein weithin bekannter Neonazi ein Gefangenennetzwerk aufbauen. Der Obmann der GRÜNEN im … weiterlesen
Nazi-Netzwerk in Gefängnissen – SPD und Grüne kündigen Akteneinsicht zur Klärung der Ungereimtheiten an
SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben in der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu offenbar mangelhaften Ermittlungen im Fall von nationalsozialistischen Netzwerken in Gefängnissen Einsichtnahme in die Akten der Landesregierung angekündigt, um Ungereimtheiten aufzuklären. „Aus dem Versagen bei der Zusammenarbeit der hessischen Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Morde haben die Verantwortlichen … weiterlesen
Neonazinetzwerk in hessischen Gefängnissen – GRÜNE: Hat Hahn Bundesbehörden nicht informiert?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Justizminister Hahn (FDP) vor, Sicherheitsbehörden nicht über das Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen informiert zu haben. Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 17. April 2013 darüber berichtet, dass das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Extremismus“ offensichtlich nicht frühzeitig über diese Entwicklungen informiert wurde und die Bundesbehörden überrascht worden seien. … weiterlesen
